Das Bündnis für die Trennung von Kirche und Staat reagiert hiermit auf das Regierungsvorhaben, eine „maison de la laïcité“ nach belgischem Vorbild einzurichten.
Trennung statt Verflechtung von Kirche und Staat
Das Bündnis lehnt dieses Projekt, wie es in der Regierungserklärung dargelegt ist und von der „Libre Pensée“ begrüßt wird, aus folgendem Grund ab. Eine „maison de la laïcité“, die staatlich finanziert wird, stützt das ungerechte und nicht mehr zeitgemäße Konventionssystem zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften. Die laizistische Bewegung soll über dieses Projekt ein paar finanzielle Krümel abbekommen, damit (vor allem) die katholische Kirche den großen Rest des Kuchens weiterhin für sich beanspruchen und ihre heute nicht mehr zu rechtfertigende Privilegien schützen kann. Mit Blick auf das erklärte Ziel des Bündnisses ist dieses Regierungsvorhaben kontraproduktiv, da die Verflechtung zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften gefestigt, anstatt aufgelöst wird, und die Trennung von Kirche und Staat somit in weite Ferne rückt.
Verfassungsänderung im Sinne einer Trennung von Kirche und Staat
Angesichts der äußerst umstrittenen Politik der katholischen Kirche sollte – bei allem Respekt vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung (der Kirche) – niemand vom Staat gezwungen werden können, weder diese Kirche noch eine andere Glaubensgemeinschaft oder Weltanschauung über öffentliche Steuergelder zu unterstützen. Religion ist eine reine Privatangelegenheit. Nur die Trennung von Kirche und Staat, die Abschaffung kirchlicher Privilegien genügt der elementaren Notwendigkeit wahrer weltanschaulicher Gerechtigkeit. Das Bündnis fordert deshalb, dass die Trennung von Kirche und Staat in den Prozess der kommenden Verfassungsänderung aufgenommen wird.
Zivile Dienstleistung statt konventionierter „maison de la laïcité“
Positiv bewertet das Bündnis jedoch die Einsicht der Regierung, dass es einen Bedarf an zivilen Feierlichkeiten zu decken gilt. In der Tat greifen viele nicht-gläubige Bürger bei zeremoniellen Bedürfnissen (z.B. Bestattungen und Hochzeitsfeiern) auf das kirchliche Angebot zurück, weil es praktisch kein attraktives ziviles Angebot gibt. Das Bündnis ist der Auffassung, dass es in der Verantwortung des Staates liegt, ein solches Angebot zu schaffen; aus den schon erwähnten Gründen jedoch nicht in Form einer „maison de la laïcité“, sondern als zivile, staatliche Dienstleistung, die jedem Bürger zur Verfügung steht, wie es auch in anderen Bereichen und Aspekten des gesellschaftlichen Lebens selbstverständlich ist.
Die im Bündnis vertretenen Jugendparteien wollen mit diesem Schreiben auch an ihre jeweiligen Mutterparteien appellieren, sich der Position des Bündnisses anzuschließen, und dies auch öffentlich kund zu geben!
Des weiteren ist das Bündnis gerne bereit, sich mit der Regierung, den politischen Parteien sowie auch mit fortschrittswilligen Kirchenvertretern zusammenzusetzen, um in einem ehrlichen und transparenten Austausch eine gemeinsame und zukunftsfähige Lösung auszuarbeiten, die dem Prinzip der weltanschaulichen Gerechtigkeit genügt.
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