Der JDL Forderungskatalog für eine generationsgerechte Überwindung der Energiekrise

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der Abhängigkeit von russischem Gas und einer verpassten Energiewende erleben wir derzeit eine der schlimmsten Energiekrisen der Geschichte. Die hohen Energiepreise treffen sowohl einkommensschwache und mittelschichtige Haushalte als auch Teile unserer, bereits durch die Pandemie geschwächten, Wirtschaft. 

In diesen Zeiten treffen Regierungen in kurzer Zeit oftmals sehr weitreichende Entscheidungen, um sowohl den Menschen als auch der Wirtschaft zu helfen. In Luxemburg werden diese Maßnahmen in der Tripartite zwischen Regierung, Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt. In der Vergangenheit lag der Fokus bei diesen Verhandlungen leider nicht immer auf der Verfolgung langfristiger Ziele, wie dem Klimaschutz oder einer zukunftsorientierten Politik für Mensch und Wirtschaft, sondern auf dem Verteidigen veralteter Standpunkte.

Aus diesem Grund fordern wir Jonk Demokraten die Regierung dazu auf folgende generationsgerechte und zukunftsorientierte Maßnahmen zur Überwindung der Energiekrise zu ergreifen:

  • Ein monatliches Energiegeld, um einkommensschwache und mittelschichtige Haushalte bis zum Ende des Winters zu entlasten. Die Höhe der Zulage sollte degressiv bei bis zu 200 € pro Monat liegen und an die Kilometerpauschale gekoppelt werden.
  • Die Einführung bis mindestens April eines Rechts auf Telearbeit für Arbeitnehmer, um Energie zu sparen und den Treibstoffverbrauch zu reduzieren. In diesem Zusammenhang soll die Regierung weitere Gespräche mit den Nachbarländern führen, um eine Ausweitung der möglichen, grenzüberschreitenden Telearbeitstage bis mindestens ans Ende des Winters auszuhandeln. Hierbei soll auf langfristige Lösungen mit den Nachbarstaaten gesetzt werden. 
  • Der luxemburgische Staat soll mit dem guten Beispiel vorangehen und die Telearbeit für seine Mitarbeiter*innen als prioritären Bestandteil seiner Energieeinsparungsstrategie festlegen. Durch eine Reduzierung des anwesenden Personals in den Ämtern und Ministerien, kann der Energieverbrauch von Gebäudeteilen oder sogar ganzen Gebäuden auf ein Minimum heruntergefahren werden. Außerdem reduziert sich hierdurch der Spritverbrauch für die nicht gefahrenen Arbeitswege.
  • Wir begrüßen die Maßnahmen der staatlichen Behörden diesen Winter weniger zu heizen und so nicht unwesentlich Energiekosten einzusparen. Gleichermaßen sollten Staat und Gemeinden jedoch auch versuchen, im Sinne der öffentlichen Finanzen und der nachhaltigen Ökologie Strom zu sparen. Erste Gemeinden haben bereits angekündigt zur Weihnachtszeit auf einen Teil der festlichen Beleuchtung zu verzichten. Auch öffentliche Behörden und Verwaltungseinrichtungen sollten mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Mitarbeiter*innen dazu ermutigen, Strom zu sparen. Auch sollte darauf geachtet werden, dass öffentliche Gebäude nur zu den Uhrzeiten beleuchtet werden, an denen Mitarbeiter*innen dort arbeiten. Die Außenbeleuchtung der öffentlichen Gebäude sollte, wenn nicht sicherheitsrelevant, abgeschaltet werden.
  • Substanzielle Erhöhung der Prämien für energetische Sanierungen und Photovoltaikanlagen sowie ein gezielter Abbau bürokratischer Hürden beim Umsetzen dieser Maßnahmen. Eine substanzielle Erhöhung dieser Prämien soll den Energieverbrauch in Bestandsgebäuden noch schneller reduzieren und gleichzeitig die Stromproduktion mit erneuerbaren Energien vorantreiben. Außerdem soll eine interministerielle Taskforce eingesetzt werden, um sämtliche kommunalen Regelwerke (PAG, PAP und Bauvorschriften) und Verträge (z.B. Energielieferanten) auf administrative Hürden zu prüfen. Es kann nicht sein, dass in einigen Gemeinden die Dachflächen aus ästhetischen Gründen für den Ausbau von Photovoltaik begrenzt werden oder  immer noch Verträge zwischen Energielieferanten und Gemeinde bestehen, die den Ausbau des Gasnetzes verpflichtend vorschreiben. 
  • Die Staatsverschuldung im Auge behalten. Die Staatverschuldung lag Anfang der 2000er noch bei weit unter 10% und liegt nun bei über 25% (Stand: 2021). Im internationalen Vergleich ist dies immer noch sehr gering, sollten wir jedoch weiterhin in diesem Rhythmus über unseren Verhältnissen Geld ausgeben, könnte dies zum Problem für die kommenden Generationen werden. Im Sinne der Generationengerechtigkeit, soll die Regierung bei den Hilfsmaßnahmen vor allem zukunftsorientierte Investitionen tätigen, zielorientiert Hilfen für einkommensschwachen und mittelschichtigen Arbeitnehmern beschließen und den Betrieben, die von den aktuellen Energiepreisen betroffen sind, unter die Arme greifen

VOM RECHT AUF SEXUALITÄT: WARUM LUXEMBURG DIE SEXUALASSISTENZ ANERKENNEN MUSS.

Jeder Mensch hat das Recht auf sexuelle Selbstentfaltung. Hierzu gehört auch das Recht, seine sexuelle Freiheit mit einem anderen Menschen auszuleben, Sinnlichkeiten zu genießen und Gefühle auszudrücken. Leider bleibt dieses Recht Menschen mit einer Beeinträchtigung allzu oft verwehrt, insbesondere weil der gesetzliche Rahmen die sogenannte Sexualassistenz nicht vorsieht. Dabei ermöglichen gerade die unterschiedlichen Formen der Sexualassistenz Menschen mit einer Beeinträchtigung, sexuelle Bedürfnisse würdevoll zu befriedigen.

Als Sexualassistenz werden solche Unterstützungshandlungen verstanden, die Frauen und Männer mit einer Beeinträchtigung mit spezifischen Bedürfnissen in Anspruch nehmen können, um ihre Sexualität ausleben zu können. Hierbei wird unterschieden zwischen passiver und aktiver Sexualassistenz.

Unter ersterer wird das Schaffen von Bedingungen und Voraussetzungen verstanden, innerhalb derer Menschen mit einer Beeinträchtigung ihre individuelle Sexualität selbstbestimmt ausleben können. Hierzu gehören sowohl Aufklärung (Sexualpädagogik, Sexualberatung) als auch die Beschaffung von Hilfsmitteln zur Selbstbefriedigung oder Verhütungsmitteln.

Unter aktiver Sexualassistenz wird hingegen die direkte Unterstützung bei sexuellen Handlungen verstanden, wie z.B. erotische Massagen, Handführung bei der Selbstbefriedigung, Unterstützung eines Paares mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, oder sogar Geschlechtsverkehr.

Zwar wird Sexualassistenz bei unseren deutschen, niederländischen und belgischen Nachbarn bereits in unterschiedlichen Formen angeboten. Besonders positiv sticht jedoch Dänemark hervor: hier gilt ein gesetzliches Recht auf das Ausleben der eigenen Sexualität; Hilfszentren beraten Betroffene. Außerdem werden Ausbildungen zum Sexualbegleiter angeboten.

In Luxemburg wird Sexualbegleitung für Menschen mit Beeinträchtigungen jedoch bislang weder auf politischer noch auf gesellschaftlicher Ebene wirklich thematisiert. Sexualität von Menschen gilt als Tabu, Menschen mit einer Beeinträchtigung werden oftmals als asexuell wahrgenommen. Dies spiegelt sich auch in der Gesetzeslage wider, die das Phänomen der Sexualassistenz vollkommen ignoriert und so eine klare Abgrenzung zur Prostitution sowie das Festlegen von Ausbildungs- und Implementierungskriterien unmöglich macht.

Die Jonk Demokraten fordern deshalb:

  • die Legitimität sexueller Bedürfnisse von Menschen mit einer Beeinträchtigung anzuerkennen und dem Parlament einen Gesetzestext vorzulegen, der sowohl die passive als auch die aktive Sexualassistenz definiert und die Kriterien für Ausbildung und Ausübung des Berufs des Sexualassistenten festlegt, Sexualassistenz hierbei jedoch klar von Prostitution, Menschenhandel und Zuhälterei abgrenzt;
  • einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Kostenübernahme von Sexualassistenz durch Kranken- und Pflegekassen zu schaffen;
  • Aufklärungsarbeit über den Beruf des Sexualassistenten zu leisten, um Vorurteilen vorzubeugen und den gesellschaftlichen Mehrwert der Sexualassistenz als Instrument der umfassenden Inklusion hervorzuheben; in diesem Zusammenhang eine breit angelegte Informations- und Aufklärungskampagne unter der Regie des Familien- und des Gesundheitsministeriums umzusetzen, die die Betroffenen über die ihnen zugänglichen Möglichkeiten informiert und die breite Gesellschaft für das Thema sensibilisiert;
  • einen gesetzlichen Rahmen für die Ausbildung zum Sexualassistenten sowie die Anerkennung von im Ausland erhaltener Diplome zu schaffen.

Gemeinsame Stellungnahme von DJG, JDL und JSL zu den europäischen Entwicklungen im Bereich der Drogenpolitik

Die politischen Jugendorganisationen déi jonk gréngJonk Demokraten und Jonk Sozialisten begrüßen, dass es in unserem Nachbarland Deutschland zu einer Neuausrichtung der Drogenpolitik kommt. Im Koalitionsabkommen zwischen den regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP wurde festgehalten, dass eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften eingeführt werden soll.

In unseren Augen führt eine Legalisierung von Cannabis im einwohnerstärksten Land Europas zu einem Umdenken auf europäischer Ebene und demnach zu einer historischen Gelegenheit, die gescheiterten Prohibitionspolitiken schrittweise in der gesamten Europäischen Union zu beenden. Ein Schritt, den die luxemburgische Regierung bereits 2018 im Koalitionsabkommen festgehalten hat und der mit der Entkriminalisierung von Cannabisbesitz und der Legalisierung von 4 Cannabispflanzen im privaten Haushalt bereits eingeleitet wurde.

In diesem Zusammenhang fordern wir die luxemburgische Regierung dazu auf, mit der neuen deutschen Bundesregierung in Verbindung zu treten, um die weiteren Schritte und gesetzlichen Rahmenbedingungen einer kontrollierten Abgabe von Cannabis abzustimmen. Die im Koalitionsabkommen vorgesehene Zeitschiene, laut derer bis zum Ende der jetzigen Legislaturperiode ein gesetzlicher Rahmen für den legalen Verkauf von Cannabis in Luxemburg eingeführt werden soll, soll jedoch unverändert bleiben.

Gemeinsame Stellungnahme von DJG, JDL und JSL zur angekündigten Reform der Drogenpolitik

Die politischen Jugendorganisationen déi jonk gréngJonk Demokraten und Jonk Sozialisten stellen fest, dass mit der am Freitag (22.10.2021) angekündigten Reform der luxemburgischen Drogenpolitik ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wird, sowohl im Bereich der Prävention und Aufklärung, als auch der Dekorrektionalisierung und Legalisierung von Eigenanbau und -konsum. Jedoch bleibt der legale Kauf und Verkauf von Cannabis – wie er ursprünglich von den drei regierenden Parteien u.a. im Regierungsprogramm von 2018 versprochen wurde – aus.

Wir begrüßen den eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik – weg von der gescheiterten Repressionspolitik, denn: Soziale Hilfeleistungen nutzen den Betroffenen langfristig, anders als die Stigmatisierung als Kriminelle. Auch das Aufstocken der bislang unterfinanzierten Drogenpräventions- und Hilfsprogramme ist ein wichtiger Meilenstein. Die Leistungen der Sozialarbeitenden in diesem Bereich sind einer der wichtigsten Pfeiler im Umgang mit der Drogenproblematik.

Die geplante Reform ist deshalb in unseren Augen zwar eine Verbesserung des IST-Zustandes, bietet jedoch keinen ausreichenden Lösungsansatz für einen legalen Erwerb und Besitz von Cannabis. Zwar sollen durch die Ermöglichung des privaten Anbaus bereits erste Maßnahmen getroffen werden um eine gewisse Qualitätssicherung zu gewährleisten. Die Produktstärke (psychoaktive Wirkung) vom Cannabis festzustellen wäre in einem staatlichen Verkaufsmodell besser abgesichert. Auch der Schwarzmarkt und die damit verbundene Finanzierungsquelle für kriminelle, mafiöse und terroristische Machenschaften würden in solch einem Modell effektiver bekämpft.

Nach wie vor werden wir uns dafür einsetzen, dass Maßnahmen zur Legalisierung von Produktion, Verkauf, Besitz und Konsum von Cannabis in einem staatlich kontrollierten Rahmen umgesetzt werden. Wir erwarten, dass die aktuelle Regierung Wort hält und auch weiterhin die richtigen Weichen legt und Erfahrungswerte aus der eingeleitete Reform mitnimmt, um noch in dieser Legislaturperiode die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und einen staatlich regulierten und legalen Verkauf von Cannabis in Luxemburg einzuführen.

ALTERNATIVE WOHNFORMEN FÖRDERN

Campingplatz ist nicht der richtige Ort für Tiny Houses

Die ursprünglich aus den USA stammende Tiny House-Bewegung, der dort infolge der Wohnungskrise von 2008 der Durchbruch gelungen ist, hat auch in Europa in den letzten Jahren zunehmend an Fahrt gewonnen. So ist das Angebot an Tiny Houses in Europa stetig gewachsen und immer mehr Menschen überlegen in ein Tiny House umzuziehen. Im Vordergrund steht dabei das Downsizing bzw. Gesundschrumpfen: Um Wohnkosten und den ökologischen Fußabdruck zu senken, wird die Wohnfläche auf ein Minimum reduziert. Dabei sind es nicht nur unbedingt Studierende und Berufsanfänger, welche sich für ein Leben in einem Tiny House entscheiden: In Deutschland ist die Mehrzahl der Menschen, die sich ihren Traum vom Tiny House erfüllt, zwischen 46 und 55 Jahren alt.

Auch in Luxemburg interessieren sich angesichts der grassierenden Wohnungspreise immer mehr Menschen für ein Tiny House. Diese gibt es in einfachen Ausführungen bereits für unter 40.000 €. Jedoch stellt sich auch beim Tiny House die Frage nach einem geeigneten Grundstück. Die zurzeit einzige in der Praxis auch umsetzbare Lösung in Luxemburg, ist es dauerhaft einen Campingstellplatz zu mieten. Deren Anzahl ist jedoch stark begrenzt und sie befinden sich in der Regel weit entfernt von den Ballungsgebieten. Zudem dürfen Campingplätze nicht als offizieller Wohnsitz dienen, was es bspw. unmöglich macht, dort seinen Briefkasten aufzustellen.

Die Jonk Demokraten fordern daher, dass die Gemeinden ihren Teilbebauungsplan für bestehende Viertel (PAP QE) und ihre Verordnung über Baumaßnahmen (Règlement sur les bâtisses) so anpassen, dass die Aufstellung von Tiny Houses möglich wird. Tiny Houses haben allerdings einen relativ hohen Flächenverbrauch. Im Vergleich mit einem 3-geschossigen Mehrfamilienhaus, brauchen Tiny Houses bis zu zehn Mal mehr Fläche, um die gleiche Anzahl an Personen unterzubringen. Die Schaffung einer reinen Tiny House-Siedlung kann somit nicht das Ziel sein. Ziel muss es viel mehr sein, Flächen nutzbar zu machen, die anders nicht mehr für Wohnraum genutzt werden können. 

Durch die hohen Grundstückspreise hierzulande, ist die durchschnittliche Grundstücksgröße für Einfamilienhäuser in den letzten Jahrzehnten stetig geschrumpft. So war es in den 70er bis 90er Jahren oftmals üblich, bei der Erstellung neuer Bebauungspläne in ländlichen Regionen, Grundstücke mit einer Durchschnittsgröße von 5 bis 10 Ar für ein Einfamilienhaus vorzusehen. Heute sind es in der Regel nur noch 1 bis 3 Ar, die für ein Einfamilienhaus ausreichen müssen, was angesichts der begrenzten Ressource Land auch begrüßenswert ist. Was jedoch nicht mehr ohne Weiteres rückgängig gemacht werden kann, ist die zum Teil geringe Baudichte in Vierteln, die vor 20 oder 30 Jahren realisiert wurden. Hier könnten Tiny Houses eine sinnvolle Ergänzung darstellen.

Dazu müssten die Gemeinden erlauben, dauerhaft bewohnte Tiny Houses auf bereits bebauten Parzellen aufzustellen. Selbstverständlich sollen auch bei Tiny Houses einige Regeln beachtet werden müssen, wie bspw. die Abstände zur Grundstücksgrenze und zum bestehenden Haus, sowie einen verpflichtenden Anschluss an Strom, sowie Frisch- und Abwasser. Zudem sollen Tiny Houses nicht von den Anforderungen an die Energieeffizienz von Wohngebäuden ausgenommen werden. Die Maximalhöhe für Dépendances, die in vielen Gemeinden bei nur 3 m liegt, soll auf 4 m angehoben werden, da dies die Standardhöhe für Tiny Houses ist. Zudem soll die für Dépendences erlaubte maximale Bruttofläche auf 50 m2 angehoben werden. Viele Gemeinden erlauben die Aufstellung von Tiny Häusern per se nicht, mit dem Argument, dass es sich wegen der Räder, um eine mobile Struktur handelt. Generell sollte nicht unterschieden werden, ob ein Tiny House Räder hat oder nicht und diese somit nicht als mobile Struktur angesehen werden.


Durch das Aufstellen von Tiny Houses auch außerhalb von Campingplätzen, wird die Luxemburger Wohnungskrise mit Sicherheit nicht gelöst, jedoch ist dies einer von vielen Bausteinen, die umgesetzt werden müssen, um dieses Zeil zu erreichen.

LOKAL VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften

Neue Wohnbauprojekte sind auf kommunaler Ebene oftmals an eine Vielzahl von Problemen gebunden. Neben den klassischen Einwänden von mehr Verkehr, weniger Lebensqualität und dem bedrohten Erhalt des Dorfcharakters, gibt es leider auch zu oft eine mangelnde, beziehungsweise nicht vorhandene Einbindung der Gemeinden und der lokalen Bevölkerung.

Aus diesem Grund rufen die Jonk Demokraten die Gemeinden dazu auf, sich durch die Gründung ihrer eigenen Wohnungsbaugesellschaften aktiv am öffentlichen Wohnungsbau zu beteiligen. Kleinere Gemeinden könnten sich dazu in einem spezifischen Gemeindesyndikat zusammenschließen. Wir sind davon überzeugt, dass die Gemeinden, anders als eine national agierende Wohnungsbaugesellschaft wie die SNHBM oder der Fonds du Logement, ihren lokalen Kontext besser kennen und somit neue Projekte zielführender in bestehende Viertel eingliedern können. In diesem Sinne fordern wir, dass das Innenministerium die Schaffung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften fördert, dies u.a. mit einem Leitfaden oder Best-Practice-Beispielen.

Die Schaffung von lokalen Wohnungsbaugesellschaften gibt den Gemeinden die Möglichkeit als handelnde Mitspieler zur Lösung der nationalen Wohnungskrise beizutragen. Sie werden federführend bei der urbanen Gestaltung ihres lokalen Rahmens und können mittel- bis langfristig das Angebot an erschwinglichem Wohnraum auf dem Markt erhöhen. Gemeinden können auf die konkreten Bedürfnisse ihrer Bewohner eingehen und neue alternative Wohnformen schaffen und fördern. Zum Beispiel könnte eine Gemeinde ein neues, verkehrsberuhigtes Viertel mit äußerlich-zentrierten Gruppen-Parkplätzen schaffen oder die Wohnqualität durch vermehrtes Stadtgrün und neue Parks erheblich verbessern. Dass eine kommunale, beziehungsweise städtische Wohnungsbaugesellschaft einen erheblich positiven Einfluss auf den öffentlichen, erschwinglichen Wohnungsbau haben kann, zeigt sich anhand der bauverein AG in Darmstadt, deren Bestand sich auf städtischem Gebiet auf über 10.000 Wohnungen, davon rund 4.600 Sozialwohnungen, beläuft.[1]  Dies macht einen Wohnungsanteil von etwa 20% aus, da der Wohnungsbestand sich im innerstädtischen Bereich Darmstadts auf rund 53.000 Wohnungen beläuft.[2]


[1] https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/bauverein-bashing-unangebracht-12746743.html

[2] https://www.darmstadt.de/leben-in-darmstadt/wohnen

BAULAND MOBILISIEREN

Grundsteuerreform, Super-Logementsministère, Wohnungsbauberater

Die Kaufpreise auf dem Luxemburger Wohnungsmarkt sind in den letzten 10 Jahren (2010-2019) um mehr als 60%[1]gestiegen, das Medianeinkommen im gleichen Zeitraum jedoch um nur 12%[2]. Infolgedessen stiegen auch die sozialen Ungleichheiten um mehr als 15% (Gini-Index[3]: 2010 bei 0,28; 2018 bei 0,33). Zugleich kompensieren die hohen luxemburgischen Sozialtransfers diese Ungleichheiten immer weniger. Ein Trend, der sich 2018 bei einer STATEC-Umfrage bestätigte: hier gaben 28% aller Haushalte Schwierigkeiten an, „über die Runden“ zu kommen. In diesem Zusammenhang verwiesen vier von fünf Haushalten auf die hohen Wohnkosten.[4] Der rasante Anstieg der Wohnkosten trifft vor allem junge Menschen. Junge Erwachsene wollen sich nach dem Einstieg ins Berufsleben von ihrem Elternhaus lösen und sich den Traum einer Eigentums- oder Mietwohnung erfüllen. Zunehmend bleibt dies allerdings ein Traum.

Der Grund für den enormen Anstieg der Grundstückspreise liegt vor allem an der großen Nachfrage nach Wohnungen. Dies ist eine der Folgen des Bevölkerungswachstums der letzten Jahrzehnte. Allein zwischen 2010 und 2020 wuchs die Bevölkerung in Luxemburg um 24%. Das STATEC prognostiziert einen weiteren Anstieg der Bevölkerung auf über 1 Mio. Einwohner, wobei sich infolgedessen der Wohnungsbedarf bis 2060 mehr als verdoppeln werde.  Um der Nachfrage nach Wohnraum gerecht zu werden, müssten laut STATEC zwischen 6.200 bis 8.000 Wohneinheiten pro Jahr fertiggestellt werden. Zwischen 2010 und 2016 wurden jedes Jahr 3.200 neue Wohnungen geschaffen.[5]

Ein weiterer Grund für die steigenden Grundstückspreise ist die anhaltende Null-/Niedrigzinspolitik der europäischen Zentralbank. Diese führt nämlich dazu, dass Bauland sich hervorragend als alternative Kapitalanlage für private Großgrundbesitzer, Firmen und Immobilienfonds eignet. Rund 73% der Baulandreserve lag 2016 im Besitz von gerade einmal 2,7% der Bevölkerung und 16,6% (Tendenz steigend) im Besitz von Firmen und Fonds.[6]

Die Regierung hat mit dem Pacte Logement 2.0 einen bedeutenden Schritt unternommen, den staatlichen und kommunalen Wohnungspark nach Wiener Vorbild auszubauen und so einen steuernden/bremsenden Effekt auf die Wohnungspreisentwicklung zu haben. Künftig sollen bei Neubaugebieten durch den Pacte Logement 2.0 bis zu 20% der Wohnungsbauflächen bzw. Wohnungen an die Gemeinden oder den Staat abgetreten werden. Berücksichtigt man jedoch, dass sich in Wien bei einer Gesamtbevölkerung von 1,9 Mio. Einwohnern rund 220.000 Wohnungen im Besitz der Stadt Wien[7] befinden, müsste die öffentliche Hand bei einer derzeitigen Bevölkerung von 625.000 Einwohnern rund 73.000 Wohnungen zukaufen. Bei jährlich 7.000 neuen Wohneinheiten und einem Zukauf von jährlich 20% (1.400 Wohnungen) wird diese Maßnahme allein schon wegen des Bevölkerungswachstums nie einen vergleichbaren Hebel erreichen können.

Um den steigenden Immobilienpreisen bereits in den nächsten 10 bis 20 Jahren entgegenzuwirken, also Bauland zu mobilisieren, mehr Wohnungen fertigzustellen und somit auch den öffentlichen Wohnungspark auszubauen sind demnach weitere tiefgreifende Maßnahmen erforderlich.

Aus diesem Grund fordern wir die Regierung dazu auf:

  • Noch in dieser Legislaturperiode eine tiefgreifende Reform der Grundsteuer durchzuführen mit dem Ziel, Grundstücke als Kapitalanlage unattraktiv zu machen, und somit großflächig Bauland für öffentliche und private Bauträger zu mobilisieren. 

Hierbei soll die Grundsteuer für nicht genutztes Bauland schrittweise auf bis zu 10% des reellen Grundstückwerts erhöht werden. Dafür muss jedoch zuerst eine Reform der Grundsteuer durchgeführt und die aus dem Jahre 1941 stammenden Grundstückseinheitswerte aktualisiert werden.

Dieser erhöhte Grundsteuersatz soll jedoch nicht in allen Gemeinden des Landes gelten. Vor allem Ballungsgebiete (die sogenannten Wohnvorranggemeinden) wie z. B. die Stadt Luxemburg, Esch-sur-Alzette und die Nordstad sowie nationale Entwicklungsgebiete, die in den Plans Sectoriels festgelegt sind, sollen hier visiert werden. Gebiete also, in denen Wachstum gefördert werden und deren kritische Masse (Urbanität) dazu beitragen soll, einen effizienten Einsatz von ÖPNV (Straßenbahn, Zug, Bus etc.) zu ermöglichen. Ländliche Gebiete sollen weitestgehend von einer Erhöhung der Grundsteuer verschont bleiben. Die Ortschaften in diesen Gebieten sollen auch in Zukunft ihren Dorfcharakter behalten und kein bzw. nur ein geringes weiteres Verkehrsaufkommen auf den vorhandenen Transportachsen generieren. Einen Anreiz für ein Bevölkerungswachstum in diesen Kommunen zu schaffen wäre aus landesplanerischer Sicht kontraproduktiv.

Sobald auf den oben erwähnten, unbebauten Grundstücken eine Genehmigungsprozedur (PAP oder Baugenehmigung) initiiert wird, soll ein ermäßigter Grundsteuersatz gelten.

Des Weiteren sollen Grundstücksbesitzer, die ihren Nachkommen ein bebaubares Grundstück hinterlassen wollen, nicht vom erhöhten Grundsteuersatz visiert werden. Aus diesem Grund soll für den zu versteuernden Betrag ein Nachlass von 10 Ar Bauland pro Nachkommen (Kinder und Enkelkinder) eingeführt werden.

  • Die Wohnungskrise nicht nur anzuerkennen, sondern diese auch interministeriell als oberste Priorität anzusehen. 

Hierbei sollen neue gesetzliche Anforderungen, die zu weiteren bzw. neuen Genehmigungsprozeduren führen, wie z. B. das anstehende Denkmalschutzgesetz oder das Bodenschutzgesetz gründlich überdacht werden. Dies hat zum Ziel Wohnungsbauprojekte, die sich in der Entwicklungs- bzw. Umsetzungsphase befinden, sowie künftige Projekte in ihrer Ausarbeitungsdauer nicht zu beeinträchtigen. Auch bestehende Prozeduren sollen dringend überarbeitet, vereinfacht, digitalisiert und gegebenenfalls die Verwaltungen personell aufgestockt werden, um die Umsetzung künftiger Bauprojekte zu beschleunigen. Eine kohärente Wohnungsbaupolitik kann nur dann gelingen, wenn auch die Gemeinden eingebunden werden und zudem der Aspekt des Umwelt- und Naturschutzes Berücksichtigung findet. Damit dieses Ineinandergreifen besser gelingt, sollten die Ressorts Umwelt, Inneres und Wohnungsbau in einem Ministerium gebündelt werden und damit in den Verantwortungsbereich eines einzelnen Regierungsmitglieds fallen. 

  • Die im Pacte Logement 2.0 für die Gemeinden vorgesehenen Wohnungsbauberater, sollen auch Privateigentümern zu Verfügung stehen bzw. gefördert werden.

Grundstückseigentümer, die einen klaren Fahrplan und Informationen bezüglich der anstehenden Kosten sowie Chancen und Risiken benötigen, sollen ebenfalls von einer fachspezifischen Beratung profitieren können.  Mithilfe dieser Beratung ist es den Eigentümern möglich, eine fundierte Entscheidung über ihre Grundstücke zu treffen.


[1] http://observatoire.liser.lu/pdfs/Logement_chiffres_2019T4.pdf (S.6)

[2] http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=ilc_di03&lang=de

[3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/944769/umfrage/einkommensungleichheit-in-luxemburg-nach-dem-gini-index/

[4] https://statistiques.public.lu/catalogue-publications/analyses/2019/PDF-Analyses-02-2019.pdf (S.122, 141 & 189)

[5] http://www.lessentiel.lu/de/luxemburg/story/wieviele-neue-wohnungen-werden-benotigt-27143487

[6] https://logement.public.lu/dam-assets/documents/actualites/2019/02/190228_conference_de_presse_obs/Note23-ObservatoireHabitat.pdf (S.3)

[7] https://www.wien.gv.at/wohnen/wienerwohnen/index.html

It’s about bloody time

Menstruationsartikel sollen in öffentlichen Einrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden

Das schottische Parlament hat am 24. November 2020 einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das öffentliche Einrichtungen, wie bspw. Schulen und Universitäten dazu verpflichtet, freien und universellen Zugang zu kostenlosen Menstruationsprodukten, einschließlich Tampons und Pads, zu gewährleisten. Schottland ist somit das erste Land, das Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden kostenlos zugänglich macht. 

Dies ist nicht nur ein Meilenstein für die Enttabuisierung der Menstruation und die Anerkennung weiblicher Grundbedürfnisse, sondern auch ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Armut von Frauen in dem Land. Immerhin belegen Statistiken, dass fast 20% der Frauen in Schottland von Armut bedroht sind. Für Frauen mit niedrigem Einkommen sind Menstruationsartikel demnach oft schwer erschwinglich. Wenn Frauen aufgrund von Armut keinen Zugang zu Menstruationsartikeln haben und stattdessen auf nicht geeignete Alternativen, wie bspw. alte Textilien, zurückgreifen, ist dies nicht nur unhygienisch und gesundheitlich bedenklich, sondern untergräbt darüber hinaus die Würde der Frau.

In Luxemburg gelten Menschen mit einem Einkommen von weniger als 2.000 € laut Statec als armutsgefährdet. So lag das Armutsrisiko 2018 bei rund 18%, was einer bedeutenden Steigerung im Vergleich zu 2011 entspricht, wo das Armutsrisiko rund 13% entsprach. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Menschen, die nach dieser Rechnung unter das Armutsrisiko fallen, hierzulande stärker gestiegen als in den anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Die Jonk Demokraten fordern daher auch hierzulande öffentliche Einrichtungen zu verpflichten Binden, Tampons und ähnliche Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Mentale Gesundheit darf kein Luxus sein!

Nicht nur die aktuelle COVID-19-Pandemie, sondern auch die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre, haben deutlich werden lassen, dass immer mehr Menschen psychologische und psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nehmen müssen und auch möchten. Die Hürden, sich in Luxemburg längerfristig in Behandlung eines anerkannten Psychotherapeuten zu begeben, sind allerdings hoch. Mangelndes Wissen über die Angebote, lange Wartezeiten und allem voran beträchtliche finanzielle Ausgaben erschweren es vielen, die Hilfe zu bekommen, die sie benötigen.

Die öffentlich zugänglichen Zahlen und Statistiken der kostenfreien Angebote psychologischer Betreuung belegen: Die Nachfrage wächst in allen Bereichen, Altersgruppen und Problemgebieten stetig an. So haben sich beispielsweise die Fälle, die beim Service Impuls von Solidarité Jeunes (Drogenhilfe für Jugendliche) betreut wurden zwischen den Jahren 2010 und 2015 verdoppelt. Dazu kommt, dass sich die wachsende Nachfrage negativ auf die Wartezeiten auswirkt. Diese ist zum Beispiel für eine Betreuung für Opfer von häuslicher Gewalt beim Service Psychologique pour enfants et adolescents von Femmes en Détresse von 31 (2017) auf 59 Tage (2018) angestiegen.

Weitere Probleme für die Betroffenen bestehen darin, dass Klienten ohne spezifische Diagnose oft nicht wissen, welche Vereinigung oder Anlaufstelle für sie die richtige ist und nicht alle Störungen im kostenfreien Bereich abgedeckt werden. Eine zentrale Anlauf- und Informationsstelle existiert nicht und auch spezifische Therapien, die mitunter über einen längeren Zeitraum stattfinden sollen, sind in diesem Rahmen oft aus Personalmangel oder mangelnder Ressourcen nicht umsetzbar. So werden die Klienten früher oder später an einen niedergelassenen Psychologen oder Psychotherapeuten verwiesen. Mit durchschnittlichen Tarifen von ca. 100-120€ pro Sitzung/Stunde sind regelmäßige Besuche dann allerdings schnell sehr kostspielig und, stellen besonders Menschen mit geringem Einkommen, vor eine große finanzielle Herausforderung.

Es ist in den Augen der Jonk Demokraten unverantwortlich, dass die 2015 beschlossene Kostenrückerstattung der CNS für psychotherapeutische Leistungen noch immer nicht umgesetzt wurde. Dies empört besonders, wissend, dass internationaler Konsens darüber herrscht, dass eine Psychotherapie bei vielen psychischen Anliegen und Störungen oft genauso wirksam oder sogar wirksamer als verschriebene Psychopharmaka sein kann. Vorderholzer und Barton (2016) konnten in einer Vergleichsstudie feststellen, dass eine längerfristige Behandlung durch Psychotherapie oder eine Kombination einer solchen mit Psychopharmaka der reinen Behandlung durch Psychopharmaka bei nicht-chronischen Depressionen überlegen ist.

Dabei würde ein vereinfachter Zugang und die Kostenrückerstattung längerfristig auch ökonomische Vorteile bieten, da sich erwiesenermaßen bei einer erfolgreichen psychologischen Behandlung viele medizinische Kosten vermeiden lassen. Besonders chronischen Krankheiten könnten hiermit oft vorgebeugt werden.

Mentale Gesundheit darf unabhängig von Einkommen, Störungsbild und Herkunft kein Luxus sein. Aus diesem Grund fordern die Jonk Demokraten die Regierung auf:

  • Einen erleichterten Zugang zu diesen Behandlungen und das zeitnahe Umsetzen der Kostenübernahme für Psychotherapie durch die CNS, wie sie bereits seit 2015 beschlossen ist.
  • Die Erstellung einer klaren und kompletten Bestandsaufnahme der Situation im Bereich dermentalen Gesundheit in Luxemburg zu veranlassen.
  • Die Schaffung einer zentralen Anlauf- und Informationsstelle, die Betroffene schnellstmöglichan passende Angebote verweist.
  • Den Schutz des Titels “Psychologe” neben dem des “Psychotherapeuten” im NationalenRegister für Gesundheitsberufe vorzusehen, um auch in diesem Bereich die Qualität der Angebote zu gewährleisten.

Einführung des E-Votings zur Parlamentswahl 2028

E-Voting vereinfacht das Wählen und reduziert die Anzahl ungültiger Stimmzettel

In der heißen Phase des Wahlkampfs sät US-Präsident Trump massiv Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl und behauptet, eine höhere Anzahl an Briefwähler.innen würde zu erheblichem Wahlbetrug führen. Darüber hinaus versucht er die Wahl zu manipulieren, indem er der Post die notwendigen Mittel zur fristgerechten Durchführung der Briefwahl streicht. Folglich besteht das Risiko, dass viele Stimmzettel nicht rechtzeitig im Wahlbüro ankommen werden. In der Vergangenheit sind mehrere Studien zu dem Ergebnis gekommen, dass es nur ein geringes Betrugsrisiko bei der US- Briefwahl gibt.

2018 wurde die Briefwahl für alle in Luxemburg eingeführt. Seitdem kann jede.r Wahlberechtigte ohne Angabe von Gründen per Brief abstimmen, wenn er/sie dies wünscht. Dies führte 2018 zu einem Anstieg von 122% bei Briefwahl-Anfragen. Zum Glück ist Luxemburg sehr weit entfernt von amerikanischen Zuständen und es steht außer Frage, dass die luxemburgische Post über ausreichend Mittel verfügt, die Briefwahlunterlagen fristgerecht zu den Wähler.innen und anschließend ins Wahlbüro zu bringen. Anders sieht es jedoch für im Ausland lebende luxemburgische Wahlberechtigte aus; darunter zahlreiche Studierende. Bei den Wahlen 2018 kamen rund 5,4% der Umschläge nicht rechtzeitig im Wahlbüro an, was immerhin 2.193 Wähler.innen entspricht. Das sind viele, wenn man bedenkt, dass bei der Restsitzverteilung regelmäßig weniger als 100 Stimmen den Ausschlag geben.

Um es den zahlreichen im Ausland lebenden Wahlberechtigten zu vereinfachen, ihre Stimme rechtzeitig abzugeben, fordern die Jonk Demokraten die Einführung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) zur Parlamentswahl 2028. Dabei soll das E-Voting lediglich eine zusätzliche Möglichkeit sein, seine Stimme abzugeben. Die Briefwahl, sowie das Wahlbüro und der Papier-Stimmzettel sollen nicht abgeschafft werden. Dennoch sollte die elektronische Stimmabgabe ebenfalls im Wahlbüro möglich sein, um Wähler.innen, die kein persönliches Endgerät nutzen wollen, trotzdem die Möglichkeit zu geben, elektronisch abzustimmen.

Als erster Staat weltweit hat Estland 2005 die Möglichkeit online abzustimmen eingeführt. Bei der letzten Parlamentswahl 2019 stimmten rund 44% der estnischen Wähler.innen online ab. Dabei stimmten die Est.innen von 143 Ländern aus. Um sicherzustellen, dass alle Wähler.innen ihre Stimme ohne Einflussnahme Dritter abgeben können, ein Risiko das auch bei einer Briefwahl besteht, kann in Estland während der gesamten Internet-Wahlphase der Stimmzettel immer wieder neu ausgefüllt werden, wobei nur die letzte Eingabe zurückbehalten wird. Zudem können die Wähler.innen überprüfen, ob ihre Stimme auch tatsächlich in der digitalen Wahlurne angekommen ist.

Darüber hinaus würde das E-Voting die Anzahl der ungültigen Stimmzettel reduzieren, indem es die Wähler.innen darauf aufmerksam macht, dass sie zu viele Stimmen abgegeben haben, entweder weil sie sich verzählt oder weil sie bspw. zusätzlich zu einer Listenstimme auch noch persönliche Stimmen verteilt haben. Bei der letzten Parlamentswahl 2018 waren rund 4% der abgegebenen Stimmzettel ungültig, was fast 10.000 Wähler.innen entspricht. Zum Vergleich: In Deutschland liegt dieser Wert nahe 1%, allerdings ist das deutsche Wahlsystem auch wesentlich weniger komplex als das luxemburgische.

Abschließend ist festzuhalten, dass die Sicherheit ein wichtiger Aspekt bei Wahlen und insbesondere beim E-Voting ist. Das Wahlgeheimnis muss eingehalten werden, das genutzte System muss ausfallsicher und darf nicht manipulierbar sein. Nur dann wird ein solches System von den Wähler.innen akzeptiert. Deshalb fordern wir die Einführung des E-Votings erst zur übernächsten Parlamentswahl 2028, denn so bleibt genügend Zeit ein sicheres E-Voting-System zu programmieren.