Stop the European Refugee Crisis

Stop the European Refugee Crisis!

Over the past weeks and months the ongoing migrant crisis has considerably worsened: families jeopardizing their lives in order to escape persecution and war, bloody riots in Macedonia, overcrowded refugee camps in Greece, arson attacks in Germany, people suffocated to death in trucks on European motorways  – to name just a few – have shocked public opinion. Political youth organizations in Europe are closely monitoring the latest developments expressing their deep concern. We want to take a stance against these deteriorating humanitarian conditions: the EU must act and needs to assume its historic responsibility in this process.

On September 1, the most intense phase of the Luxembourg Presidency of the Council of the EU is going to begin and we expect concrete results regarding refugee and asylum policies from the Council of Ministers in charge of Justice and Home Affairs as well as from the European Council.  Europe’s decision-makers must negotiate a coherent and lasting strategy and find sustainable answers to this humanitarian crisis.

Political youth organizations are making a plea for solidarity and appeal to Europe’s policy-makers to point the way: progressive values in Europe cannot cede to worldviews nurtured by intolerance, racism, fundamentalism and misogyny. Europe should shine as a beacon of hope for humane and progressive values. Refugees, faced with despair and peril, require all our support. We, the youth of Europe, do not intend to silently accept the suffering of people drowning, dying of thirst, suffocating or being killed in their struggle for a better life. We request sustainable solutions to solve the refugee crisis and we will monitor and hold the European leaders accountable for any further tragedies within or at the European borders.

Pan-European youth organisations : FYEG (Federation of Young European Greens), Jeunes Démocrates Européens, IUSY (International Union of Socialist Youth), LYMEC (European Liberal Youth), YES (Young European Socialists), YFJ (European Youth Forum), JEF (Young European Federalists)

European youth organisations : FESYA (Albania), AYF (Armenia), JUNOS (Austria), SJO (Austria), SJO (Austria), VSSTO (Austria), Jeunes CDH (Belgium),  Jeunes MR (Belgium), JONG CD&V (Belgium), JS (Belgium), BSPYU (Bulgaria), ELYA (Bulgaria), MSD (Czech Republic), CSDY (Croatia), CTP Youth (Cyprus), EDEK Youth (Cyprus), DSU (Denmark), Radikal Ungdom (Denmark), SDY (Estonia), SDY (Finland), SU/Svensk Ungdom (Finland), Jeunes Démocrates (France), Jeunes UDI (France), MJS (France), JULIS (Germany), JUSOS (Germany), SDJ Die Falken (Germany), Neoi Prasinoi (Young Greens of Greece) (Greece), Societas (Hungary), Ógra Fianna Fáil (Ireland), Young Fine Gael (Ireland), FGS (Italy), GD (Italy),  LSDYU (Lithuania), Chrëschtlech-Sozial Jugend (Luxembourg), Déi Jonk Gréng (Luxembourg), Jonk Demokraten (Luxembourg), Jonk Lénk (Luxembourg), Jonk Piraten (Luxembourg), Jonk Sozialiste (Luxembourg), SDY (Macedonia), FZL (Malta), SDY (Montenegro), Jonge Demokraten (Netherlands), KrFU (Norway), FMS (Poland), JS (Portugal), Alternativa Giovanile (San Marino),  DY (Serbia), LSVO (Serbia), SDY (Serbia), Mladi Europania/Young Europeans (Slovakia), Mladi Forum (Slovenia), JSC (Spain), JSE (Spain), SSF (Sweden), SSU (Sweden), CS/Swedish Centre Students (Sweden), CUF/Swedish Centre Youth (Sweden), JUSO (Switzerland), CHP (Turkey), Liberal Youth (UK)

 

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Junge Politiker mit klarer Stimme

 Für viele junge Leute ist die Politik eine fremde Welt – sie haben den Eindruck, dass die Debatten auf Krautmarkt und erst recht die Entscheidungen aus Brüssel nicht das Geringste mit ihren Bedürfnissen zu tun haben. Die vier Jugendorganisationen der Luxemburger Parteien wollen gegensteuern und sehen die Jungen in der Politik auf dem Vormarsch.

Dass die jungen Erwachsenen ohne großes Interesse und vielfach nur wegen der Wahlpflicht an die Urnen gehen, sieht zumindest Marion Muller (Déi Jonk Gréng) so. In ihren Augen ist diese “Politikverdrossenheit der jungen Wähler” auch eine Folge der schwarz-roten Politik. So sei die Sozialreform 5611, gegen die vor drei Jahren Tausende Schüler und Studenten auf die Straße gezogen waren, noch nicht vergessen. “Diese Reform hat nur dem Patronat geholfen, nicht aber den jungen Leuten”, sagt Marion Muller.

Auch ihre Kollegen von den anderen Parteien sehen die junge Bevölkerung auf verschiedenen Sektoren benachteiligt – wenn auch die Perspektiven weit auseinanderklaffen. So sieht die CSJ und ihr Präsident Serge Wilmes nicht ein, warum “eine Generation Schulden macht, die die nächste Generation wieder abbezahlen muss”. Gesunde Staatsfinanzen sind für die christlich-soziale Jugendorganisation nicht zuletzt ein Zeichen für Generationengerechtigkeit.

Bei Bildung und Wohnraum drückt der Schuh

Für Claude Lamberty von den Jungen Demokraten steht das Thema Wohnen im Vordergrund. Weil günstiger Wohnraum innerhalb des Großherzogtums kaum noch zu bekommen sei, würden viele junge Leute aus dem Land gedrängt: “Viele sind gezwungen im Ausland zu wohnen. Nicht weil es dort so schön ist, sondern weil sie sich nichts anderes leisten können.”

Einig sind sich die Jugendorganisationen, dass mehr für die Bildung getan werden muss. Jedes Jahr verlassen 14 Prozent der Jugendlichen ohne Abschluss die Schule. Ihnen müsse man “Alternativen bieten”, findet Taina Bofferding (JSL). Sie unterstützt zum Beispiel die “Schoul vun der zweeter Chance”, wo junge Erwachsene – ob in der Arbeitslosigkeit oder nach einer Lehre – ihren Schulabschluss nachholen können.

34 “junge” Kandidaten

Eines ist sicher: Innerhalb der Parteien haben die jungen Kandidaten Terrain gutgemacht. So gelten insgesamt 34 Kandidaten auf den Listen zur Parlamentswahl als “jung” – je nach Parteidefinition liegt die Obergrenze hierfür zwischen 30 und 35 Jahren. Bei den Grünen sind es acht Kandidaten, bei der CSV sechs, bei der DP neun und bei der LSAP elf.
Zwar sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Jugendorganisationen schon recht groß – es gehe aber um ein Zeichen, meint Claude Lamberty. Immerhin wolle man den Erstwählern und jungen Erwachsenen signalisieren, dass junge Politiker ein gewisses Mitspracherecht in ihren Parteien haben. Deswegen müssten auch die Unterschiede erst einmal in den Hintergrund treten, erklärt Lamberty und ergänzt: “Wenn wir gemeinsam Gehör finden wollen, müssen wir zusammenarbeiten.”

Quell: wort.lu

JDL demonstriert vor der „Chamber“: „Och Jonker wellen wunnen“

Mit einer Aktion vor der Abgeordnetenkammer machten die Jungdemokraten am Mittwoch auf eine wesentliche Sorge der jungen Haushalte aufmerksam: Wie finde ich adäquaten Wohnungsraum und wie finanziere ich ihn? Die CSV-Wohnungsbaupolitik habe jedenfalls wenig dazu beigetragen, damit diese Frage sich weniger akut stellt, und selbst die aktuelle Wirtschaftskrise wird laut Erhebungen der “Chambre Immobilière” die Preise nicht weiter drücken. Mittlerweile hat die CSV/LSAP-Koalition den “Wohnunsbaupakt” mit den Gemeiden angespornt, dessen Resultat sich allerdings erst nach Jahren zeigen wird.

Die JDL ist skeptisch, dass diese Maßnahme zu einer Vergrößerung des Angebots und zu einem Rückgang der Grundstückspreise führen wird. Vielmehr dürfte sie Prozeduren weiter verkomplizieren und demnach die Preise weiter antreiben. Die JDL fordert, dass endlich das Baugesetz von 2004 überarbeitet wird und die Genehmigungsprozeduren bei Erschließung von Bauland auf maximal 6 Monate verkürzt werden. Ferner möchte sie eine drastische Erhöhung des Abschreibungspreises der Kreditzinsen für junge Haushalte durchsetzen. Die von der DP befürwortete Verdreifachung des Abschreibungsbetrags währent der ersten 10 Jahre der Kredittilgungszeit ist für die JDL ein Schritt in die richtige Richtung.

Außerdem unterstützen die Jungdemokraten den Vorschlag der DP, ein Wohngeld einzuführen, das den finanziellen Spielraum vor allem junger Haushalte erhöhen wird. Die JDL ist ferner der Meinung, dass Bauland im Besitz des Staates und der Gemeinden vorzugsweise den jungen Haushalten mit niedrigem und mittleren Einkommen zur Verfügung gestellt werden sollte und zwar vor allem mittels Erbpachtvertrag. Auch sollten die vom luxemburgischen Staat angemieteten Wohnungen jungen Familien mit niedrigem Einkommen zu einem sozial gestaffelten Mietpreis zur Verfügung gestellt werden.

Quell: JOURNAL 24-04-2009

Véronique Bruck im Interview mit Laurent Zeimet

Am 7. Juni wird Véronique Bruck zum ersten Mal ihre Stimme bei einer Wahl abgeben und kann gleich bei ihrem Namen zwei Kreuze machen. Mit 20 Jahren kämpft die jüngste Kandidatin der Demokratischen Partei um ein Mandat im Europaparlament. Neun Jungliberale treten für die DP an. „Wir sind keine Revoluzzer, aber das schlechte Gewissen der Partei“, meint Véronique Bruck.Ihre Mutter Romi Roth war Abgeordnete der CSV, deren Cousin Gilles Roth ist heute Député-maire von Mamer, der Großvater Lex Roth einst Kandidat der Christlich-Sozialen, dennoch zog es Véronique Bruck nicht in die Juncker-Partei. Im Juni 2004, als die Liberalen ihre herbe Niederlage einstecken mussten, wurde sie Mitglied der DP.

Einige aus dem familiären Umfeld reagierten auf ihre Entscheidung wohl mit Befremden, aber niemand unternahm einen ernsthaften Versuch, sie umzustimmen. „In meiner Familie wird viel über Politik diskutiert, wir haben aber nicht unbedingt immer die gleiche Meinung.“ Vor fünf Jahren las Véronique Bruck die Wahlprogramme der Parteien durch und stellte fest, „dass die Richtung der DP mir am Besten gefiel, weil die Liberalen den Menschen die Wahl lassen, wie sie ihr Leben gestalten wollen.“ Fünf Jahre später kandidiert die junge Frau auf der Europaliste der Liberalen. „Eigentlich wollte ich mich auf meine Studien konzentrieren, aber dann hat man mir nahegelegt doch anzutreten.“

Die Europa-Spitzenkandidatur von Charles Goerens hat sie vollends überzeugt, ihren Beitrag zu leisten, damit die DP „soviel Stimmen wie möglich gewinnen kann“. Die junge Europakandidatin will in den verbleibenden Wochen Überzeugungsarbeit leisten. „Die Jugend hat den Verfassungsvertrag mehrheitlich abgelehnt. Das Argument Frieden reicht alleine nicht mehr aus.“

Acht weitere Kandidaten

Neben Véronique Bruck kandidieren auf den Landeslisten acht weitere Kandidaten, die jünger als 33 Jahre sind. Die Kampagne der Jungliberalen steht unter dem Motto „Act blue“. Ein eigenes Wahlprogramm wollen sie nicht vorlegen. „Wir haben unsere Ideen bei der Ausarbeitung des Wahlprogramms der DP eingebracht“, erklärt Véronique Bruck. Die DP-Jugend hat sich vor allem für eine Betonung der individuellen Freiheiten eingesetzt.

Als „Klassiker“ bezeichnet Bruck gesellschaftspolitische Forderungen wie das Wahlrecht für Ausländer bei den Landeswahlen, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Allzu viel Überzeugungsarbeit habe der Nachwuchs nicht leisten müssen, räumt Véronique Bruck ein. Die DP sei im Gegensatz zu den Jungliberalen zwar manchmal zurückhaltender in diesen Fragen, seit der Niederlage 2004 fahre die Partei einen betont „sozialliberalen Kurs“ und trete wieder für Gesellschaftsreformen ein. „Das wurde in den Jahren der Regierungsbeteiligung vielleicht etwas vernachlässigt.“ Die Jungliberalen verstehen sich „nicht als Revoluzzer sondern als das schlechte Gewissen der Partei.“

Den Vorwurf, die DP-Jugend sei vor allem eine „Jeunesse dorée“, will Bruck nicht gelten lassen. „Das war vielleicht einmal so, aber das Image eines Jugendclubs haben wir abgestreift. Die JDL hat eine klare politische Richtung eingeschlagen. Wir sind keine Snobs und nicht besser oder schlechter gestellt als die Jungsozialisten.“ Zwischen den sozialen Milieus der Jugendparteien kann Véronique Bruck keine wesentlichen Unterschiede mehr erkennen. Mit Anne Kremer und Benoît Joachim treten gleich zwei junge Leistungssportler für die DP an, die bisher nicht durch ihr politisches Engagement aufgefallen sind. „Aber das sind für uns doch keine Außerirdischen“, wehrt Véronique Bruck ab. Beide gehörten seit längerem zum Freundeskreis und sind in die Kampagne der JDL eingebunden.

Véronique Bruck wünscht sich für ihre Partei am 7. Juni ein gutes Ergebnis aber eine Regierungsbeteiligung hält sie nicht unter allen Umständen für erstrebenswert. Als Juniorpartner der CSV seien viele Gesellschaftsreformen nicht möglich, befürchtet die junge Politikerin. „Ich hätte dann lieber eine Ampelkoalition.“ Die Inhalte sollen wichtiger sein als die Beteiligung an der Macht.

Quell: Wort