Am 17. März 2011 erschien der Gesetzentwurf 6284 des Bildungsministeriums der vorsieht eine nationale Schülerdatenbank ins Leben zu rufen. Diese Datenbank soll unter anderem die üblichen Angaben wie Name, Adresse, Telefonnummer, Geschlecht oder Nationalität enthalten. Zudem soll sie sensiblere Daten, wie zum Beispiel Schulnoten, Entscheidungen des „Conseil de classe“, Abwesenheiten während der Schulzeiten, Verdienst der Eltern oder Angaben zu dem sozio-kulturellen Umfeld (welche Sprachen man zu Hause spricht, Schulabschluss der Eltern, usw.) umfassen. Auch politische Einstellungen und religiöse Überzeugungen können in diese Datenbank einfließen. Im Entwurf heißt es, diese Informationsflut solle helfen mehr Transparenz zu schaffen, allerdings handelt es sich dabei um einen Verstoß gegen den Datenschutz und die Privatsphäre der Schüler und ihrer Eltern. Diese Daten sollen nicht nur ermittelt werden, sondern auch in nicht anonymer (!) Form gespeichert und für eine Dauer von 15 Jahren nach Schulabschluss zugänglich gemacht werden. Zudem können diese Informationen an mehrere verschiedene Ministerien, die Universität Luxemburg, CEPS-INSTEAD, ADEM, Fondation Restena und an die Gemeinden weitergeleitet werden.
In seiner Mitteilung vom 6. Dezember 2011 äußerte der Staatsrat starke Bedenken zu diesem Gesetzentwurf, und zeigte sich skeptisch gegenüber dem Vorhaben des Bildungsministeriums verschiedene Daten zu sammeln und während 15 Jahren zu speichern.
Die Jungen Demokraten sprechen sich gegen die Einführung einer solchen Datenbank aus und fordern die sofortige Zurücknahme des Gesetzentwurfs. Mit der Beteiligung am Freedom Not Fear-Bündnis haben wir uns mehrfach gegen Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger eingesetzt. Dieser Gesetzentwurf verstößt gegen die Datenschutzrichtlinie und ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat; er ist nicht mit den Idealen der Jungen Demokraten vereinbar.
Das JDL-Nationalkomitee
