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Die Europaabgeordneten müssen die Neureglung des EU-Urheberrechts stoppen

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Seit 2016 wird auf europäischer Ebene über eine Reform des Urheberrechtes diskutiert. Die aktuelle Rechtslage wird den Anforderungen des digitalen Fortschrittes einfach nicht mehr gerecht und braucht dringend Anpassungen an die heutige Zeit.

Die Jungen Demokraten unterstützen deshalb eine Reform des EU-Urheberrechts, zeigen sich jedoch besorgt über die diesbezügliche Einigung im Rahmen der rezenten Trilog-Verhandlungen und insbesondere über die Bestimmungen von Artikel 13 des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.
Onlineplattformen werden dazu vepflichtet, die höchstmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um illegale Uploads zu verhindern. Auch wenn der Begriff Upload-Filter namentlich nicht mehr erwähnt wird, werden Online-Plattformen sicherlich auf Algorithmen in Form eben jener Upload-Filter zurückgreifen müssen um Urheberrechtsverletzungen bei illegalen Uploads entgegenzuwirken.

Wir sind davon überzeugt, dass ein solcher Upload-Filter einen Rückschritt für den Kommunikationsraum Internet darstellen würde, der das freie Internet gegen eine dauerhafte Überwachung der User eintauschen würde. Wir sehen darin folglich eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit in der Europäischen Union.
Grund für unsere Besorgnis ist vor allem die Tatsache, dass Algorithmen nicht fehlerfrei zwischen legalen und illegalen Inhalten unterscheiden können und Onlineplattformen sich so genötigt sehen werden, besonders strenge Filter einzusetzen, die auch legale Uploads verhindern könnten, da sie Urheberrechtsverletzungen errechnen, wo eigentlich keine sind. Genau diese Art der Zensur beunruhigt uns zutiefst.

Desweiteren wird Artikel 13 mit hohen Kosten für die Onlineplattformen verbunden sein, Innovationen so ausbremsen und insbesondere mittelgroßen  Start-Up-Unternehmen schaden, da diese von den für kleine Onlineplattformen vorgesehenen Ausnahmeregelungen nicht abgedeckt werden.

Zu den klaren Gewinnern werden die großen Onlineplattformen zählen, denen die neuen Regulierungen zugute kommen können, um die eigene Marktdominanz auszubauen.

Die Jungen Demokraten rufen deshalb alle EU-Abgeordneten dazu auf, gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen und fordern eine Neuverhandlung des Textes, die keine Einführung von Upload-Filtern vorsieht.

Auch in diesem Wahljahr verfolgen die Jungen Demokraten ihre Überzeugungen nach Freiheit, Chancengleichheit und einer nachhaltigen Zukunft. Um dieses simpel klingende und doch so schwer umzusetzende Ziel zu erreichen, entwickelten die Jungen Demokraten während dieser Legislaturperiode einen mutigen und innovativen Katalog mit liberalen Ideen für unser Land und über dessen Grenzen hinaus.

Wir vertraten stets die Überzeugung, dass unsere Ideen den Menschen in unserem Land und nicht dem Selbstzweck dienen sollen. Aus diesem Grund scheuten wir uns auch nicht davor, unsere Überzeugungen mit anderen Organisationen auszuarbeiten und gemeinsame Positionen zu vertreten.

Unser Stempel in der politischen Debatte

Im Sommer 2014 stellten wir unsere Position für die Legalisierung von Cannabis vor. Uns war bewusst, dass es einer breiten Front bedürfe um diese Debatte medienwirksam und mit dem nötigen Gewicht in unserer Gesellschaft zu führen.

Aus diesem Grund verbündeten wir uns in einer noch nie da gewesenen Konstellation mit den jungen Kommunisten, der jungen Linken, den jungen Piraten und den jungen Grünen und bildeten das Cannabis Bündnis. Gemeinsam haben wir dazu beigetragen, dass das Thema Cannabislegalisierung aus der Tabuzone herauskommt und eine faktenbasierte Debatte ermöglicht wurde.

In den letzten Jahren haben wir uns unermüdlich in kontroverse gesellschaftliche Themen eingebracht. Zu diesen Themen gehören die Legalisierung von Blut- und Plasmaspenden durch homosexuelle Männer, die Einhaltung des Gesetzes über Organspenden, die Schaffung eines liberalen Prostitutionsgesetzes sowie die Ermöglichung von Leihmutterschaft.

Konsequent vertraten wir unsere Positionen in zahlreichen Diskussionen mit unseren Mitgliedern, in den sozialen Netzwerken oder bei politischen Veranstaltungen.

Auch haben wir Ideen für eine nachhaltige Zukunft mittels der Kreislaufwirtschaft, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten sowie für Gründerstipendien für junge Unternehmer und Handwerker vorgestellt. Eine weitere ideenreiche Kampagne, die wir geführt haben, forderte die Stärkung der luxemburgischen Sprache.

Der aus unserer Sicht größte Erfolg bleibt jedoch die Zusammenarbeit mit Jungen Grünen und Jungen Sozialisten für einen verbesserten nächtlichen Transport.

Seit nun mehr als einem Jahr fahren, infolge unserer Kampagne „E besseren Nuechttransport fir Lëtzebuerg!“, nächtliche Züge während den Wochenenden. Infolgedessen haben sich mehrere Gemeinden dazu entschlossen, ihr Angebot an Nachbussen auszuweiten oder ein solches einzuführen.

Unser Stempel bei der Demokratischen Partei

Um sicherzustellen, dass unsere Ideen ihren festen Platz in der Politik finden, brachten wir diese während der letzten Monate mit mühseliger Überzeugungsarbeit in Arbeitsgruppen und quer durch alle Gremien bei unserem Partner, der Demokratischen Partei, ein. Das Resultat war, dass nahezu alle unsere Forderungen im Wahlprogramm der Partei übernommen wurden.

Aus diesem Grund werden wir und unsere Kandidaten auf der DP-Liste mit der DP zusammen diesen Wahlkampf führen und ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung unserer Positionen auch nach dem Wahltermin am 14 Oktober 2018 legen.

Am Februar ass an Holland e Gesetz gestëmmt ginn, wat all Bierger ab 18 Joer automatesch als Organspender ugesäit, et sief dës Persoun hätt et zu Liefzäiten ausdrécklech refuséiert.

Zu Lëtzebuerg stinn an der Moyenne 65 Leit pro Joer op enger Waardelëscht an hoffen op eng Organtransplantatioun – en Agrëff deen dacks liewensnoutwenneg ass. 2017 sinn zu Lëtzebuerg awer nëmmen 32 Organer vun 9 Leit gespent ginn (zu Lëtzebuerg selwer ginn am Allgemenge keng Transplantatiounen duerchgefouert).  Dëse Manktem un Organspender bedeit fir vill Leit eng laang a qualvoll Waardezäit, déi leider dacks déidlech end.

Lëtzebuerg huet säit 1982 e Gesetz wat op présomption de solidarité baséiert. E Gesetz wat dem hollännesche Modell gläicht a virgesäit, dass all lëtzebuerger Bierger automatesch als Organspender ugesi gëtt, et sief en hätt et zu Liefzäiten schrëftlech refuséiert. Leider ass et awer esou, dass dëst Gesetz net wierklech applizéiert gëtt. Bei engem Stierffall froen d’Dokteren d´Famill, op dës averstaanen ass dass d´Organer gespend ginn. Well dëst an enger emotionell kritescher Phase geschitt, a well d’Famill dacks net richteg informéiert ass, gëtt dëst vill ze dacks refuséiert. Vill Organer, dei hätte Liewen retten kennen, ginn sou verluer.

De Santésministère lancéiert Campagnen wei déi mam passeport de vie fir d´Leit ze sensibiliseieren an ze iwwerzeegen hier Organer ze spenden. D’Jonk Demokraten sinn awer der Meenung, dass d´Santé de Problem vun der falscher Sait ugeet a sou Campagnen iwwerflësseg wieren, wann d´Gesetz vun 1982 endlech géif richteg applizéiert ginn.

Dofir fuerderen d’Jonk Demokraten :

• de passeport de vie ofzeschafen an d’Gesetz vun 1982 esou unzewenden, wéi et och an de legalen Texter steet. Doduerch kéint ville Leit endlech gehollef ginn, déi dacks seit Joeren drop waarden, endlech een neit Organ ze kreien fir weiderliewen ze kënnen;
• dass de « prélèvement d’organe » souwéi d’Transplantatioun nees zu Lëtzebuerg kënne gemaach ginn. D’Gesetz gesäit dëst vir, mee zu Lëtzebuerg ginn et keng Spezialisten déi Organtransplantatiounen duerchféieren. Dëst och well d´Gesetz vun 1982 bis elo net richteg applizéiert gouf an et doduerch kee Besoin gouf fir Transplatatiounsspezialisten an de Spideeler ze hunn. Duerch d´Applikatioun vun deem Gesetz kéint och dee Problem behuewen ginn.

Die Digitalisierung verdrängt zunehmend das klassische Arbeitszeitmodell „nine to five“ aus unserer Gesellschaft. Die Arbeitszeiten werden flexibler und vielfältiger. Die Arbeitgeber fordern von ihren Mitarbeitern mehr Flexibilität; die Arbeitnehmer wünschen sich ihrerseits eine besser Work-Life-Balance, frei nach dem Motto #WorkHardPlayHard.

Die Jungen Demokraten wollen, dass sich der Arbeitsmarkt dieser Entwicklung anpasst und fordern die zukünftige Regierung auf, sogenannte „Lebensarbeitszeitkonten“ einzuführen.

Wir schlagen folgendes Modell vor:

Überstunden und Urlaubstage sollen auf ein solches „Lebensarbeitszeitkonto“ im Laufe einer Karriere eingespeist werden. Dafür soll auch ein klarer gesetzlicher Rahmen geschaffen werden und das Projekt mit zusätzlichen staatlichen Geldern gefördert werden. Dieses Konto kann dann vom Arbeitnehmer dazu benutzt werden um z.Bsp. eine mehrmonatige Weltreise anzutreten, die Kinder zuhause über einen längeren Zeitraum zu betreuen, oder andere Projekte umzusetzen, die Zeit benötigen.

Da wir uns bewusst sind, dass manche auch im Laufe ihrer Karriere den Arbeitgeber wechseln, schlagen wir folgende Lösungen vor um den Verlust der angesparten Zeit auf dem Konto zu vermeiden:

• Der neue Arbeitgeber übernimmt das „Lebensarbeitszeitkonto“:
  • Nimmt der Arbeitnehmer Stunden in Anspruch, die vor Antritt beim neuen Arbeitgeber angesammelt wurden, soll dieser von einer eigens dafür gegründeten Genossenschaft entschädigt werden. Durch steuerliche Vergünstigungen/staatliche Subventionen bei Übernahme des „Lebensarbeitszeitkontos“ sollen zusätzliche Anreize für den Arbeitgeber geschaffen werden.
• Der zukünftige Arbeitgeber übernimmt das „Lebensarbeitszeitkonto“ nicht:
  • In diesem Fall kann sich der Arbeitnehmer seine angesammelten Stunden zum halben Steuersatz auszahlen lassen oder er lässt das Konto einfrieren und nimmt die Stunden bei einem erneuten Arbeitswechsel mit oder geht früher in Rente.

Zusätzlich zum „Lebensarbeitszeitkonto“, wollen die Jungen Demokraten, dass die Arbeitszeiten im privaten und öffentlichen Sektor flexibler gestalten werden können und dass die Telearbeit ausgebaut wird. Auf diese Weise wird die Work-Life-Balance des Arbeitnehmers zusätzlich verbessert.

Nach den Nationalwahlen 2013 stellte die LSAP die Einführung von sogenannten Frauenquoten als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Sie forderten einen Mindestanteil von 40% Frauen auf den nationalen Parteilisten und Sanktionen für Parteien die dieses Quorum nicht erfüllen. Im November 2016 sollten die Frauenquoten schlussendlich im Gesetz verankert werden.

Die Jungen Demokraten vertreten bereits seit 2011die Ansicht, dass es sich bei der Einführung von Frauenquoten um einen historischen Fehler handelt. Diese segregieren, wie zu Mittelalterlichen Zeiten, Frauen und Männer in zwei Geschlechter – ganz davon abgesehen, dass sich um die Fragen des dritten Geschlechts bei diesem Gesetz nicht gekümmert wurde – und betrachten den Menschen fortan nicht mehr als Individuum, sondern kategorisieren ihn nach Geschlecht. Dabei sollten doch gerade die Leistung und die Taten jedes einzelnen Kandidaten und nicht das Geschlecht bei einem Volksentscheid von Bedeutung sein.

Es ist außerdem erstaunlich, dass eine Partei wie die LSAP die bisher nur eine einzige Parteipräsidentin gekannt hat, den Frauen in der Demokratische Partei die unser Land nachhaltig geprägt haben und überragendes für die Emanzipation geleistet haben, über Gleichheit zwischen Mann und Frau belehren will.

In diesem Zusammenhang rufen die Jungen Demokraten die Demokratische Partei und alle die diese Ansichten teilen zu folgendem auf:

• Die Frauenquoten bei den kommenden Wahlen außer Acht zu lassen, um Kandidaten hinsichtlich ihres Potenzial und ihren Kompetenzen, und nicht nach ihrem Geschlecht, auszuwählen.
• Klare Kante zu zeigen und sich für die Abschaffung der Frauenquoten bei den darauffolgenden Wahlen einzusetzen.

Frauenquoten ignorieren und dann abschaffen! (pdf)

De Faschismus ass an Europa längst “salonsfäeg” ginn -dat weisen och nees d’Resultater vun de Parlamentswahlen an Italien. Parteie wéi déi europakritesch Movimento 5 Stelle an déi rietspopulistesch Lega si gestäerkt ginn, dëst mat eidele Verspriechen un de Wieler wéi d’Grenze fir Flüchtlingen zouzemaachen oder de Mindestloun anzeféieren.

D’Jonk Demokraten respektéieren den demokratesche Choix vum italienesche Vollek, mä stellen awer och fest, datt bei dëse Wahlen d’Zäit 80 Joer zeréck gedréint ginn ass an Italien déif gespléckt doraus ervirgeet. Mir bekennen eis duerfir ëmsou méi zu de Wäerter vun enger liberaler Gesellschaft, an där de Faschismus keng Plaz huet. Gläichzäiteg ass et eis awer och wichteg, dat no den Ursaache fir de Rietsruck souwuel an eiser Gesellschaft wéi och an Europa allgemeng gesicht gëtt, fräi nom Motto “mieux vaut prévenir que guérir”.

#OpAnZou

D’Jonk Demokraten (JDL) setze sech fir eng Liberaliséierung vun den Ëffnungszäite vun eise Butteker an. An enger schnelllieweger Zäit, an där den elektronesche Commerce ëmmer méi zouhëlt, misst all Geschäftsmann/fra selwer d’Recht hunn ze bestëmme wéini säi Buttek op huet fir kënne mam elektronesche Commerce matzehalen. E gesetzleche Kader, deen engem Patron virschreift säi Geschäft ab enger gewëssener Auerzäit zouzemaachen, respektiv verbitt op verschidde Feierdeeg guer net eréischt opzemaachen, fanne mir als Jonk Demokraten net méi zäitgeméiss. D’Geschäftsleit wësse selwer am Beschte wéini si hiert Geschäft sollen op an zou maachen. Weider huet sech eis Gesellschaft esou verännert, dass zemools jonk Leit no der Aarbecht keng Zäit hunn fir akafen ze goen oder vun enger Déngschtleeschtung kënnen ze profitéieren. Dëse Model dierf natierlech keng Nullpartie fir d’Aarbechter ginn. Dofir ass et wichteg, dass d’Aarbechtsrecht och hei gräife kann, dass Aarbechtsstonnen déi Owes, respektiv op Sonn- oder Feierdeeg, geleescht ginn, och deementspriechend bezuelt ginn. Dofir fuerderen d’Jonk Demokraten eng komplett Liberaliséierung vun den Ëffnungszäite vun de Geschäfter, fir dass de Patron selwer kann entscheede wéini e seng Wuer ka verkafen, respektiv seng Déngschtleeschtung kann ubidden.

Ëffnungszäite liberaliséieren (PDF)