legaliéierung

Die Jungen Demokraten begrüßen die Initiative der Regierung, Cannabis zu medizinischen Zwecken zu legalisieren. Ein Gesetz das für viele Menschen, die unter Multipler-Sklerose (MS), Krebs und anderen Erkrankungen leiden, endlich in Kraft tritt. Zu lange wurden sowohl sie, als auch ihre Ärzte, vom Gesetz verfolgt, dabei sollte es jedem Menschen freistehen sich seine Behandlung frei auszuwählen.

Auch die Jugendorganisationen (déi jonk gréng, Jonk Lenk, Jonk Kommunisten, Jonk Piraten und Jonk Demokraten) haben sich mit der Gründung des Cannabis Bündnis im Jahr 2014 für diese Thematik zusammengeschlossen. Die Legalisierung von medizinischem Cannabis stand hierbei ganz oben auf der Prioritätenliste. Unvergessen blieben für einige unserer Mitglieder die Eindrücke und Reaktionen, die sie während den vielen Besuchen in staatlichen Einrichtungen und bei diversen Interessensgemeinschaften von Menschen mit diversen Erkrankungen erhielten.

Diese Erfahrungen bewegten unsere Mitglieder in den vergangenen Jahren immer wieder dazu sowohl die Öffentlichkeit als auch die Demokratische Partei für eine Legalisierung im medizinischen und rekreativen Bereich zu überzeugen. Der Erfolg soll ihnen Recht geben: Im Sommer 2016 sprach sich das höchste Gremium der Demokratischen Partei für eine staatliche Legalisierung von Cannabis aus. An diesem Freitag verkündete der Premierminister die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke. Zwei Teilerfolge für die gesamte Bewegung in Luxemburg.

Für die Jungen Demokraten wurde der erste Meilenstein für eine progressive und problemlösende Drogenpolitik gelegt. Wir werden unsere Bemühungen in den nächsten Jahren nicht zurückstellen, und uns weiterhin mit der Thematik beschäftigen und eine staatliche Legalisierung, auch im rekreativen Bereich, weiterhin einfordern.

Medizinisches Cannabis: Endlich legalisiert (PDF)

Prohibition stoppen, Konsumenten aufklären

Die „Jonk Demokraten“ setzen sich auf europäischer Ebene durch

An diesem Wochenende wurde der Mai eingeläutet, ein Wochenende an dem die „Jonk Demokraten“ ein weiteres Mal am halbjährlichen Treffen der LYMEC (The European Liberal Youth) teilgenommen haben. Der Kongress der LYMEC vereint die Ansichten von 47 Jugendorganisationen in 33 Ländern rund um den europäischen Kontinent. Sie sieht sich als Sprachrohr der liberalen Jugend in Europa und innerhalb der liberaldemokratischen Partei ALDE. Die jungen Demokraten aus Luxemburg gelten als Gründungsmitglieder dieser europäischen Jugendbewegung und setzen sich seit ihrer Entstehung vehement für ein freies und vereintes Europa ein.

Der Kongress galt für die jungen Demokraten aus Luxemburg als letzte Chance eine Resolution auf europäischer Ebene einzubringen, die sich gegen die prohibitionistische EU-Direktive TPD2 (Tobacco Products Directive 2) stellt. Diese soll noch in diesem Monat in allen europäischen Parlamenten in nationales Gesetz umgesetzt werden. Die JDL-Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit vom Kongress gewählt, sodass die LYMEC sich in Zukunft gegen eine komplette Umsetzung der Direktive auf europäischer Ebene einsetzen kann.

Die Direktive sieht vor, den Zusatz jeglicher Aromen zu unterbinden die nicht an die des Tabaks zu assoziieren sind. Ein Beispiel hierfür ist das Verbieten von Menthol Zigaretten. In unseren Augen ist diese Direktive ein direkter Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der europäischen BürgerInnen und somit eine staatliche Bevormundung die für uns nicht hinnehmbar ist. Wir wollen allerdings verdeutlichen, dass wir den Konsum von Tabak in keiner Art und Weise ermutigen wollen. Die Bekämpfung der Tabaksucht, sowie die Sucht von Drogen im Allgemeinen gilt für uns nach wie vor als prioritäres Ziel, allerdings soll dies über eine Verbesserung von Aufklärung und Prävention geschehen und nicht mittels eines staatlichen Verbots. Ein Verbot dieser Produkte führt lediglich dazu, dass das Angebot in Zukunft nicht mehr unter staatlicher Kontrolle sein wird, sondern sich auf den Schwarzmarkt verlagern. Die Konsequenzen werden eine Zunahme der Kriminalität, sowie das Eröffnen einer neuen und illegalen Marktnische für organisierte Untergrundorganisationen sein.

Des Weiteren sieht die Direktive vor, dass die Kennzeichnung des Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxyd-Gehaltes in Zukunft nicht mehr auf der Verpackung zu finden ist. Diese wird ersetzt durch einen weiteren Hinweis, der die altbekannte Gefahr durch das Rauchen hervorhebt. In unseren Augen ein verantwortungsloser Schritt, dem Konsument werden hiermit Informationen über ein Produkt enthalten die sein Kaufverhalten beeinflussen könnten. Ein Vorgehen welches undenkbar wäre bei der Beschriftung von anderen Produkten, wie der Zuckergehalt in Lebensmitteln oder der Alkoholgehalt von Spirituosen.

Pressecommuniqué: Prohibition stoppen Konsumenten aufklären

JDL fordert Legalisierung von Marihuana für medizinische Forschung und privaten Gebrauch

Nach den rezenten Diskussionen in einigen Nachbarländern unterstreicht die JDL ihre Forderung nach einer staatlich kontrollierten Legalisierung des Verkaufs und Anbaus von Marihuana, unter Berücksichtigung strenger Regeln. Dabei sollte der Vertrieb in staatlich überwachten Einrichtungen erfolgen und die verkaufte Menge sollte eingeschränkt sein. Das Mindesterwerbsalter sollte 18 Jahre betragen und der Konsum in der Öffentlichkeit sollte untersagt werden. Außerdem sollte der private Anbau verboten bleiben, um die staatliche Kontrolle über den Vertrieb zu garantieren.

Die JDL vertritt die Meinung, dass jeder Mensch das Recht haben sollte, in eigener Verantwortung zu handeln. Eine Legalisierung wäre zudem ein bedeutender Schritt gegen die organisierte Kriminalität, deren Haupteinnahmequelle der Verkauf von Marihuana und weiteren Drogen ist. Mit den generierten Einnahmen durch die Besteuerung von Marihuana sollen Präventionsmaßnahmen bei Jugendlichen und Therapien für Abhängige geschaffen werden.

Außerdem fordert die Jeunesse démocrate et libérale die Legalisierung verschiedener Substanzen zu Forschungs- oder Behandlungszwecken im medizinischen Bereich. Gemeint sind Substanzen wie THC und MDMA, die in manchen Ländern längst medizinisch erforscht sind und in Medikamenten eingesetzt werden, um betroffenen Patienten die bestmögliche Behandlung zu garantieren.