JDL demonstriert vor der „Chamber“: „Och Jonker wellen wunnen“

Mit einer Aktion vor der Abgeordnetenkammer machten die Jungdemokraten am Mittwoch auf eine wesentliche Sorge der jungen Haushalte aufmerksam: Wie finde ich adäquaten Wohnungsraum und wie finanziere ich ihn? Die CSV-Wohnungsbaupolitik habe jedenfalls wenig dazu beigetragen, damit diese Frage sich weniger akut stellt, und selbst die aktuelle Wirtschaftskrise wird laut Erhebungen der “Chambre Immobilière” die Preise nicht weiter drücken. Mittlerweile hat die CSV/LSAP-Koalition den “Wohnunsbaupakt” mit den Gemeiden angespornt, dessen Resultat sich allerdings erst nach Jahren zeigen wird.

Die JDL ist skeptisch, dass diese Maßnahme zu einer Vergrößerung des Angebots und zu einem Rückgang der Grundstückspreise führen wird. Vielmehr dürfte sie Prozeduren weiter verkomplizieren und demnach die Preise weiter antreiben. Die JDL fordert, dass endlich das Baugesetz von 2004 überarbeitet wird und die Genehmigungsprozeduren bei Erschließung von Bauland auf maximal 6 Monate verkürzt werden. Ferner möchte sie eine drastische Erhöhung des Abschreibungspreises der Kreditzinsen für junge Haushalte durchsetzen. Die von der DP befürwortete Verdreifachung des Abschreibungsbetrags währent der ersten 10 Jahre der Kredittilgungszeit ist für die JDL ein Schritt in die richtige Richtung.

Außerdem unterstützen die Jungdemokraten den Vorschlag der DP, ein Wohngeld einzuführen, das den finanziellen Spielraum vor allem junger Haushalte erhöhen wird. Die JDL ist ferner der Meinung, dass Bauland im Besitz des Staates und der Gemeinden vorzugsweise den jungen Haushalten mit niedrigem und mittleren Einkommen zur Verfügung gestellt werden sollte und zwar vor allem mittels Erbpachtvertrag. Auch sollten die vom luxemburgischen Staat angemieteten Wohnungen jungen Familien mit niedrigem Einkommen zu einem sozial gestaffelten Mietpreis zur Verfügung gestellt werden.

Quell: JOURNAL 24-04-2009

Véronique Bruck im Interview mit Laurent Zeimet

Am 7. Juni wird Véronique Bruck zum ersten Mal ihre Stimme bei einer Wahl abgeben und kann gleich bei ihrem Namen zwei Kreuze machen. Mit 20 Jahren kämpft die jüngste Kandidatin der Demokratischen Partei um ein Mandat im Europaparlament. Neun Jungliberale treten für die DP an. „Wir sind keine Revoluzzer, aber das schlechte Gewissen der Partei“, meint Véronique Bruck.Ihre Mutter Romi Roth war Abgeordnete der CSV, deren Cousin Gilles Roth ist heute Député-maire von Mamer, der Großvater Lex Roth einst Kandidat der Christlich-Sozialen, dennoch zog es Véronique Bruck nicht in die Juncker-Partei. Im Juni 2004, als die Liberalen ihre herbe Niederlage einstecken mussten, wurde sie Mitglied der DP.

Einige aus dem familiären Umfeld reagierten auf ihre Entscheidung wohl mit Befremden, aber niemand unternahm einen ernsthaften Versuch, sie umzustimmen. „In meiner Familie wird viel über Politik diskutiert, wir haben aber nicht unbedingt immer die gleiche Meinung.“ Vor fünf Jahren las Véronique Bruck die Wahlprogramme der Parteien durch und stellte fest, „dass die Richtung der DP mir am Besten gefiel, weil die Liberalen den Menschen die Wahl lassen, wie sie ihr Leben gestalten wollen.“ Fünf Jahre später kandidiert die junge Frau auf der Europaliste der Liberalen. „Eigentlich wollte ich mich auf meine Studien konzentrieren, aber dann hat man mir nahegelegt doch anzutreten.“

Die Europa-Spitzenkandidatur von Charles Goerens hat sie vollends überzeugt, ihren Beitrag zu leisten, damit die DP „soviel Stimmen wie möglich gewinnen kann“. Die junge Europakandidatin will in den verbleibenden Wochen Überzeugungsarbeit leisten. „Die Jugend hat den Verfassungsvertrag mehrheitlich abgelehnt. Das Argument Frieden reicht alleine nicht mehr aus.“

Acht weitere Kandidaten

Neben Véronique Bruck kandidieren auf den Landeslisten acht weitere Kandidaten, die jünger als 33 Jahre sind. Die Kampagne der Jungliberalen steht unter dem Motto „Act blue“. Ein eigenes Wahlprogramm wollen sie nicht vorlegen. „Wir haben unsere Ideen bei der Ausarbeitung des Wahlprogramms der DP eingebracht“, erklärt Véronique Bruck. Die DP-Jugend hat sich vor allem für eine Betonung der individuellen Freiheiten eingesetzt.

Als „Klassiker“ bezeichnet Bruck gesellschaftspolitische Forderungen wie das Wahlrecht für Ausländer bei den Landeswahlen, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Allzu viel Überzeugungsarbeit habe der Nachwuchs nicht leisten müssen, räumt Véronique Bruck ein. Die DP sei im Gegensatz zu den Jungliberalen zwar manchmal zurückhaltender in diesen Fragen, seit der Niederlage 2004 fahre die Partei einen betont „sozialliberalen Kurs“ und trete wieder für Gesellschaftsreformen ein. „Das wurde in den Jahren der Regierungsbeteiligung vielleicht etwas vernachlässigt.“ Die Jungliberalen verstehen sich „nicht als Revoluzzer sondern als das schlechte Gewissen der Partei.“

Den Vorwurf, die DP-Jugend sei vor allem eine „Jeunesse dorée“, will Bruck nicht gelten lassen. „Das war vielleicht einmal so, aber das Image eines Jugendclubs haben wir abgestreift. Die JDL hat eine klare politische Richtung eingeschlagen. Wir sind keine Snobs und nicht besser oder schlechter gestellt als die Jungsozialisten.“ Zwischen den sozialen Milieus der Jugendparteien kann Véronique Bruck keine wesentlichen Unterschiede mehr erkennen. Mit Anne Kremer und Benoît Joachim treten gleich zwei junge Leistungssportler für die DP an, die bisher nicht durch ihr politisches Engagement aufgefallen sind. „Aber das sind für uns doch keine Außerirdischen“, wehrt Véronique Bruck ab. Beide gehörten seit längerem zum Freundeskreis und sind in die Kampagne der JDL eingebunden.

Véronique Bruck wünscht sich für ihre Partei am 7. Juni ein gutes Ergebnis aber eine Regierungsbeteiligung hält sie nicht unter allen Umständen für erstrebenswert. Als Juniorpartner der CSV seien viele Gesellschaftsreformen nicht möglich, befürchtet die junge Politikerin. „Ich hätte dann lieber eine Ampelkoalition.“ Die Inhalte sollen wichtiger sein als die Beteiligung an der Macht.

Quell: Wort

Refresh Democracy! Quête d’identité

Les organisations signataires de « refresh democracy ! », plateforme visant une meilleure intégration politique des citoyens étrangers, déplorent le sens que prend la campagne électorale du ADR.
En effet, l’on aura remarqué que le slogan «Mir wëllen erhalen, wat mer hun» n’est qu’une pitoyable caricature de la devise nationale « mir wëlle bleiwe, wat mer sin.» Le leitmotiv de la quête d’indépendance du Luxembourg a été dangereusement et sans gêne malmené aux fins d’un discours abusif sur une perte de l’identité nationale absolument chimérique. Par ailleurs, il s’agit là d’une conception purement matérielle de privilèges nationaux, se souciant plus de l’avoir que de l’être. Cependant, il convient de noter que c’est aussi grâce au concours économique des citoyens étrangers que le Luxembourg a su défendre son indépendance. Quant à l’identité, on osera dire qu’elle n’est pas du tout menacée par l’afflux de citoyens étrangers, mais que ceux-ci poussent au contraire les luxembourgeois à une prise en considération de leur culture et histoire. Ce phénomène a notamment pu être observé depuis le développement de cours de luxembourgeois, dont l’enseignement a déclenché une réflexion nettement plus large sur l’identité culturelle du Luxembourg.
« Refresh democracy ! » reproche encore aux jeunes du ADR leur acquiescement tacite à la politique des aînés, alors qu’ils auraient au contraire dû s’en distancer. Pire, cette politique populiste est encouragée par la présence d’un certain nombre de jeunes sur les listes électorales du parti-mère. Dès les débuts de la plateforme, les jeunes du ADR se sont abstenus de rejoindre « refresh democracy ! », ce qui en dit long sur leur positionnement.
Plus généralement, la démagogie inacceptable dont fait preuve le ADR n’est en rien un honnête souci de l’identité nationale, qui se définit plus par la valorisation d’une histoire et d’une culture commune, mais bien plutôt un essai de se distinguer des autres partis politiques en consolidant une identité propre – frôlant le nationalisme.
« Refresh democracy ! » se félicite de ce que l’attitude du ADR fasse exception sur l’échiquier politique luxembourgeois. Le refus pur et simple d’une intégration complète des citoyens étrangers, notamment par le biais de la participation politique, est en effet injustifiable au regard du contexte luxembourgeois. « Refresh democracy ! » est d’avis qu’il faudrait au contraire permettre à tous les citoyens de participer aux prises de décisions, notamment en accordant aux non-nationaux la possibilité d’accéder aux plus hauts mandats communaux et le droit de vote aux élections législatives.
Nonobstant le comportement du ADR, les organisations signataires continueront à s’engager, tant au sein de leur parti respectif qu’en mobilisant la société civile, en faveur de l’extension de la participation politique des citoyens étrangers et plus largement d’un meilleur vivre-ensemble des communautés vivant au Luxembourg.
Jeunesse Démocrate et Libérale (JDL)
Jeunesses Socialistes Luxembourgeoises (JSL)
Chrëschtlech Sozial Jugend (CSJ)
Déi Jonk Gréng
Déi Jonk Lénk
Jeunesse Communiste Luxembourgeoise (JCL)
En collaboration avec l’ASTI