Month: Juli 2020

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens im Dezember 2015 stimmten die Vertragsländer auch Artikel 2.1.c) zu, der klimafreundlicheren Finanzverkehr fordert: 

„Rendant les flux financiers compatibles avec un profil d’évolution vers un développement à faible émission de gaz à effet de serre et résilient aux changements climatiques.“

Der luxemburgische Pensionsfonds, der sogenannte Fonds de compensation commun au régime général de pension(FDC) wendet seit 2011 neben sozialen auch Umweltkriterien an, um eine nachhaltigere Investitionspolitik zu verfolgen. 2017 wurden die Bemühungen des Pensionsfonds in Sachen Nachhaltigkeit weiter intensiviert. Investitionen und die dahinterstehenden Unternehmen und Industrien werden seitdem hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Pariser Klimaabkommens überprüft. Trotz dieser Bemühungen fällt die Bestandsaufnahme der 2019 veröffentlichten Bilanz allerdings ernüchternd aus:

Der FDC investiert weiterhin in Konzerne wie Shell, Total, BP, Chevron, Equinor, Fortum und andere Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, und kann seinem eigenen Anspruch der Nachhaltigkkeitsverpflichtung so nicht gerecht werden. Ein Vergleich mit der Global Coal Exist List (GCEL) zeigt, dass die Investitionen des FDC in große Kohleunternehmen 2019 gestiegen sind. Außerdem erhöhte der FDC seine Investitionen in Carbon Majors, also die 100 aktivsten Hersteller fossiler Brennstoffe (bspw. ExxonMobil, Shell, BHP Billiton und Gazprom). Zwar wird im Jahresbericht die Integration der ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) unterstrichen, am Ende sieht es jedoch danach aus als geschehe recht wenig. Fondsmanager nehmen Konzepte wie Best-in-Class in die Anlagenauswahl mit ein. Best-in-Class-Investitionen beziehen sich auf die Zusammensetzung von Portfolios durch die aktive Auswahl solcher Unternehmen, die eine durch die ESG-Kriterien definierte Ranking-Hürde erfüllen. Um unterschiedliche Industrien nicht kategorisch auszuschließen, werden jene Unternehmen mit dem besten ESG-Rating ausgewählt. Durch dieses Selektionsverfahren können so auch Unternehmen zurückbehalten werden, die ihr Geld mit umweltschädlichen Produkten oder Dienstleistungen verdienen.

Für uns ist es ein Widerspruch den Steuerzahler, beispielsweise durch höhere Benzinpreise, zur Kasse zu beten und gleichzeitig aktiv in Ölfirmen zu investieren. (An dieser Stelle muss mehr Transparenz walten und klar Stellung bezogen werden, wie man solche Investitionen rechtfertigen kann.

Die Herausforderungen im Kampf gegen den Klimawandel und die globale Erderwärmung sind vielfältig. Investitionen zu steuern stellt jedenfalls eine vergleichsweise einfache und kostengünstige Maßnahme dar, um die anvisierten Klimaziele zu erreichen. Falsch und verantwortungslos ist es jedoch, besonders die jungen Generationen im Glauben zu lassen, 40 Jahre lang durch Einzahlungen in den FDC zur Absicherung ihrer Zukunft beizutragen, während eben dieser Fonds dieselbe durch klimaschädliche Investitionen zerstört. 

Die Jonk Demokraten fordern die Regierung aus diesem Grund zur Umsetzung konkreter Maßnahmen auf:

• Eine klare, transparente Strategie zur Umsetzung der Bestimmungen des Pariser Klimaabkommens im Rahmen des FDC innerhalb der kommenden 5 Jahre sowie eine jährliche Auflistung der einzelnen Positionen des Fonds.
• Das Beenden von Investitionen in Unternehmen, die in der Global Coal Exist List (GCEL) geführt werden. 
• Eine konkrete Strategie zum Ausstieg aus allen Carbon Majors innerhalb der kommenden 3 Jahre. 

Für ein Verbot von Konversionstherapien in Luxemburg.

Auch mehr als 50 Jahre nach Stonewall, einer Serie von Aufständen von Homo- und Transsexuellen gegen regelmäßige Polizeirazzien in Schwulenlokalen in den USA, leidet die LGBTQI-Gemeinschaft in fast allen Ländern nach wie vor unter Benachteiligungen. In rund 70 Ländern stellt Homosexualität sogar immer noch eine Straftat dar.

Im jährlich veröffentlichten Rainbow Index, der die Situation von Angehörigen der LGBTQI-Gemeinschaft in Europa vergleicht, liegt Luxemburg zwar aktuell an dritter Stelle, erreicht allerdings nur 73% und liegt somit deutlich hinter dem erstplatzierten Malta (86%). Konversionstherapien sind in Luxemburg beispielsweise nach wie vor nicht verboten.

Konversionstherapien zielen darauf ab, vor allem junge Schwule und Lesben von ihrer Homosexualität zu „heilen“, bzw. junge Transgender den Wunsch der Geschlechtsumwandlung auszutreiben. Dabei ist allein der Begriff „Therapie“ in diesem Zusammenhang ein Fehlgriff. Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit sind weder eine Krankheit, noch abnormal.

Die Bandbreite von Konversionstherapien reicht von Umerziehungscamps, in denen Betroffene ihrer Homosexualität abschwören sollen, bis hin zu Aversionstherapien, bei denen Teilnehmer zum Erbrechen gebracht und Elektroschocks ausgesetzt werden, während sie sich homosexuelle Pornos ansehen müssen.

Alle in Konversionstherapien genutzten Methoden verletzen die Menschenrechte sowie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und werden von der Weltgesundheitsorganisation als gesundheitsschädlich eingestuft. So erhöhen sie die Wahrscheinlichkeit an Depressionen zu erkranken und treiben einige Betroffene sogar in den Suizid.

Angeboten werden die Therapien vor allem innerhalb des evangelikalen Spektrums. Dessen Vertreter argumentieren oftmals, Homosexualität sei von Gott nicht gewollt.  Konversionstherapien werden in der Regel nicht öffentlich beworben. Inwiefern solche Praktiken auch in Luxemburg verbreitet sind, lässt sich daher nicht mit Sicherheit sagen.

Malta hat Konversionstherapien 2016 als erstes Land in Europa verboten. Im Mai dieses Jahres zog der Deutsche Bundestag ebenfalls mit einem Gesetz zum teilweisen Verbot von Konversionstherapien verabschiedet. In den USA sind diese Therapien in 20 von 50 Staaten verboten, allerdings sind diese Verbote oftmals auf Therapien für Minderjährige beschränkt.

Wir als Jonk Demokraten wollen ein starkes Zeichen gegen diese Praktiken und für sexuelle Selbstbestimmung auch für junge Menschen setzen und fordern daher ein sofortiges, umfassendes Verbot von Konversionstherapien in Luxemburg. Dieses Verbot soll sich nicht auf Minderjährige beschränken und sowohl kommerzielle als auch nichtkommerzielle Angebote einschließen. Auch das öffentliche, sowie nichtöffentliche Bewerben dieser Therapien soll verboten werden.