WOHNRAUM BESSER NUTZEN

Leerstand bekämpfen, Mietpreise bremsen

Zusätzlichen Wohnraum schaffen bedeutet nicht ausschließlich zu bauen, sondern auch vorhandene Flächen zu belegen und besser zu nutzen. Die Jonk Demokraten befassen sich mit der Frage, wie bestehender Wohnraum besser besetzt, geteilt und genutzt werden kann, um die gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen des Wohnens und des demografischen Wandels zu meistern.

• Luxemburgische Gemeinden können eine Steuer auf leerstehende Wohnungen erheben. Diese Möglichkeit ist jedoch nicht zwingend und wird derzeit in nur 6 von 102 Gemeinden appliziert. Die Jonk Demokraten fordern eine nationale Leerstandssteuer. Spekulation mit leerstehendem Wohnraum darf sich nicht lohnen in einem Land, das sich in einer existenziellen Wohnungskrise befindet. 
• Das Gesetz über die Vermietung von Wohnraum erlaubt es dem Schöffenrat, Eigentümer von unbewohnten Gebäuden und Gebäudeteilen, die für die Nutzung als Wohnraum vorgesehen sind, zu verpflichten, diese bei der Gemeindeverwaltung zu melden. Die Jonk Demokraten fordern eine Erhöhung und Einforderung der Geldstrafe von ungemeldeten, leerstehenden Immobilien. Dies würde Eigentümer dazu bringen ihrer Pflicht nachzukommen und den Gemeinden und dem Staat erlauben mit der Zeit eine konkrete Faktenlage über die leerstehenden Wohnungen in Luxemburg zu erstellen. Dies hilft bei der Lösung des Problems, dass es gegenwärtig in Luxemburg kein spezifisches System zur Feststellung des Leerstands einer Wohnung gibt. 
• Die Jonk Demokraten fordern sozial verantwortliche Vermieter für ihre Solidarität zu belohnen. Vermieter, die über längere Zeit die Miete nicht erhöhen, sollen durch Steuererleichterungen belohnt werden und dazu beitragen, die nationalen Mietpreise zu stabilisieren und den Markt nicht weiter überhitzen zu lassen. Dies könnte zum Beispiel über ein Amortissement accéléré umgesetzt werden.
• Aktuell kann der Begünstigte einer Steuergutschrift für Anmelde- und Umschreibegebühren (Bëllegen Akt) seine Wohnung zwei Jahre lang teilweise vermieten, bekommt in diesem Fall aber nur den Bëllegen Akt auf dem Teil der Wohnung, den er selber bewohnt. Dies wird von den Notaren und dem Enregistrement so gehandhabt, jedoch wird diese Möglichkeit im Gesetz nicht explizit erwähnt. Die Jonk Demokraten fordern diesbezüglich eine Klarstellung im Gesetzestext, um potenzielle Vermieter auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen und so zusätzlichen Wohnraum zu mobilisieren.