Die Jonk Demokraten fordern die Regierung auf, im Rat der EU gegen die geplante Chatkontrolle zu stimmen. Die vorgesehenen Regeln würden das automatische Scannen sämtlicher privater Kommunikation vorschreiben und damit die Privatsphäre sowie die digitale Sicherheit von 450 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern untergraben.
Der Entwurf etabliert faktisch anlasslose Massenüberwachung und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Jede Nachricht, jedes Foto, jede Datei könnte ohne konkreten Verdacht überprüft werden. Ausnahmen gelten nur für politische Amts- und Berufsgeheimnisse, nicht jedoch für die Allgemeinheit. Dies würde das Vertrauen in das politische System weiter untergraben. Durch Scans auf den Endgeräten wird Verschlüsselung faktisch ausgehebelt und somit die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Wo die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschwächt wird, steigen die Risiken für alle: für Bürgerinnen und Bürgern, Medien und Unternehmen.
Hintertüren bei der Verschlüsselung, die das Scannen von Nachrichten ermöglichen, sind per Definition Einfallstore für Hacker, Kriminelle und feindliche Akteure. Die Freiheit darf nicht im Namen von vermeintlicher Sicherheit geopfert werden. Die EU würde mit der Einführung solcher Maßnahmen eben jene fundamentalen Grundrechte wie Privatleben und Datenschutz, die in den Artikeln 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta garantiert sind, infrage stellen und verliert Glaubwürdigkeit, wenn sie autoritäre Überwachung anderswo kritisiert.
Auch das eigentliche Ziel, der Kinderschutz, wird dadurch nicht erreicht. Fehleranfällige Systeme produzieren falsche Treffer, binden Ermittlungsressourcen und setzen gerade Minderjährige dem Risiko aus, dass ihre intime Kommunikation fehlklassifiziert wird. Echte Täter werden lediglich in schwer erreichbare Kanäle ausweichen. Wirksam sind dagegen zielgerichtete, richterlich angeordnete Ermittlungen, schnelle Takedowns an der Quelle, eine bessere internationale Kooperation, eine Verstärkung von Europol sowie moderne Forensik sowie Prävention, Aufklärung und Opferschutz.
Die Jonk Demokraten sagen daher klar Nein zur Chatkontrolle. Luxemburg soll sich im Europäischen Rat aktiv für eine grundrechtsfeste Lösung einsetzen, die Kinder wirksam schützt und zugleich unsere Freiheitsrechte und digitale Sicherheit bewahrt.