Mir iwwerwaachen d’Iwwerwaacher

Staatliche Videoüberwachung: Transparenz und Mitentscheidung dringend erforderlich! 

Am 18. November 2009 hat Innenminister Jean-Marie Halsorf die Video-Überwachung in Luxemburg um ein Jahr verlängert, ohne die Beurteilung zu veröffentlichen, die über den Erfolg oder Misserfolg der Video-Überwachung in Luxemburg entscheiden sollte.

1. Die Visupol Studie muss veröffentlicht werden. Es kann nicht sein, dass der Innenminister weiterhin die Resultate der Studie unter Verschluss hält. Die Evaluierung des Projektes müsste laut Réglement grand-ducal (01.08.2007) längst abgeschlossen sein.

→  Wir fordern die sofortige Veröffentlichung der Studie! 

2. Die Weiterführung und Ausdehnung von Visupol basiert auf einer nicht neutralen Studie, denn die Beurteilung wurde von der Polizei selbst durchgeführt und verfasst. Dies bedeutet, dass der “Erfolg” der Video-Überwachung von den Überwachungsinstanzen selbst bemessen wurde. Die Ergebnisse der Visupol Studie sind daher als nicht vertrauenswürdig zu betrachten.

→  Wir fordern eine unabhängige Evaluierung, die von einer neutralen, eigenständigen Instanz durchgeführt wird! 

3. Laut Règlement grand-ducal du 1er août 2007 autorisant la création et l’exploitation par la Police d’un système de vidéosurveillance des zones de sécurité muss der Innenminister eine Beurteilung des lokalen “Comité de prévention communal” einholen, bevor neue video-überwachte Zonen festgelegt werden können. Die Beurteilung des “Comité de prévention communal” fiel jedoch negativ aus, sodass auch hier eine Ausweitung und Verlängerung der Video-Überwachung nicht gerechtfertigt sein kann.

→  Wir kritisieren die politische Vorgehensweise des Innenministers! 

4. Die unterzeichnenden Organisationen fordern insgesamt mehr Transparenz und eine größere Kooperationsbereitschaft seitens des Innenministers. Es darf nicht sein, dass die staatliche Überwachung vom Innenminister und der zuständigen Polizei alleine und im stillen Kämmerlein vorangetrieben wird.

→  Wir fordern eine öffentliche Orientierungsdebatte über die Sicherheitspolitik! 

Am 17. Dezember um 15.00 Uhr werden wir vor dem Gebäude des Innenministeriums zusammen kommen um friedlich aber bestimmt auf diese Situation aufmerksam zu machen.

Jeder, der sich mit unseren Forderungen identifizieren kann, ist herzlich willkommen an dieser Aktion gegen den Überwachungswahn teilzunehmen!

Unterzeichnet: Aktion “Mir iwwerwaachen d’Iwwerwaacher” 

• ADRenalin 
• déi jonk gréng 
• Jeunesse Démocrate et Libérale (JDL) 
• Jeunes Socialistes Luxembourg (JSL) 
• Piratepartei Lëtzebuerg 
• sokrates.lu 
• déi jonk Lénk 
• UNEL