Jugend muss mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen können
Dank der hohen Zuwanderung altert die luxemburgische Gesellschaft wesentlich weniger schnell als ihre europäischen Nachbarn. Anders sieht es jedoch bei der Wählerschaft aus: Weniger als 22% der Wahlberechtigten haben weniger als 30 Jahre während über 32% älter als 60 Jahre sind. Dieser Trend wird sich durch die steigende Lebenserwartung noch verstärken. Dabei ist die Jugend in der Regel am stärksten betroffen von politischen Entscheidungen die heute getroffen werden, sei es in der Wohnungsbau- und Klimapolitik oder bei der Aufnahme neuer Schulden.
Beim nationalen Referendum 2015 haben sich die Wähler.innen gegen ein Wahlrecht ab 16 bei Parlaments-, Europa und Gemeindewahlen ausgesprochen. Die Jugend habe zu wenig politisches Interesse und verfüge nicht über das nötige Wissen, um eine vernünftige Wahlentscheidung treffen zu können lauteten damals die Argumente der Gegner.
Damit die Jugend mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen kann, fordern die Jonk Demokraten die Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Gemeindewahlen ab 2023. Zugleich müssen schulische Begleitmaßnahmen eingeführt und das politische Informationsangebot für Jugendliche verbessert werden, um dieser Reform die notwendige Nachhaltigkeit zu verleihen. Dazu gehört beispielsweise der Ausbau des Fachs „Instruction civique“. Wenn Jugendliche ab 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen können, wird Politik zwangsläufig zu einem größeren Thema an Schulen und fördert somit das Interesse der Jugend an der Politik. Dies würde zu einer Stärkung unserer Demokratie führen. Darüber hinaus hat die „Fridays for Future”-Bewegung gezeigt, dass bei der Jugend sehr wohl Interesse an der Politik besteht.
Im Gegensatz zur nationalen Politik ist Lokalpolitik oftmals sichtbar. Sei es der Bau eines neuen Kulturzentrums, die Schaffung bezahlbarer kommunaler Wohnungen oder die Installation von Photovoltaik-Modulen auf Gemeindegebäuden: Im Gegensatz zu den für Jugendliche oftmals abstrakten Diskussionen über eine Reform des Gesundheitswesens oder der Einführung einer Erbschaftssteuer sind diese Themen wesentlich greifbarer und jeder kann sich darunter etwas vorstellen. Das Argument Jugendliche würden nicht über das nötige politische Wissen verfügen ist insbesondere in der Lokalpolitik nicht fundiert. In 11 von 16 deutschen Bundesländern existiert bereits heute das kommunale Wahlrecht ab 16.
Die Jonk Demokraten sind wie bereits beim Referendum 2015 nach wie vor ausdrücklich für die Einführung eines Wahlrechts ab 16 ebenfalls bei Parlaments- und Europawahlen. Angesichts des Referendum-Ergebnisses ist die kurzfristige Umsetzung dieser Forderung jedoch wenig realistisch, weshalb sich zunächst auf die Kommunalwahlen beschränkt werden soll. Wir sind überzeugt, dass die Jugend die anfängliche Skepsis der Bevölkerung anschließend widerlegen kann und somit die Einführung des Wahlrechts ab 16 auch bei Parlaments- und Europawahlen in Zukunft realistischer wird.
Ein Referendum zu diesem Thema sollte es unserer Meinung nach jedoch nicht geben. Im Gegenzug befürworten wir die Einberufung eines Bürgerrates, welcher über die Einführung des Wahlrechts ab 16 bei Gemeindewahlen debattiert und dem Parlament eine Empfehlung diesbezüglich gibt. Dem Bürgerrat angehören sollen dabei mittels Zufallsprinzip ausgewählte Bürger.innen. Diese müssen jedoch repräsentativ für die gesamte Bevölkerung sein, wobei Kriterien wie Alter, sozioökonomische Lage, Geschlecht und Wohnort zu berücksichtigen sind.
