Wahlrecht ab 16 bei Gemeindewahlen ab 2023

Jugend muss mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen können

Dank der hohen Zuwanderung altert die luxemburgische Gesellschaft wesentlich weniger schnell als ihre europäischen Nachbarn. Anders sieht es jedoch bei der Wählerschaft aus: Weniger als 22% der Wahlberechtigten haben weniger als 30 Jahre während über 32% älter als 60 Jahre sind. Dieser Trend wird sich durch die steigende Lebenserwartung noch verstärken. Dabei ist die Jugend in der Regel am stärksten betroffen von politischen Entscheidungen die heute getroffen werden, sei es in der Wohnungsbau- und Klimapolitik oder bei der Aufnahme neuer Schulden.

Beim nationalen Referendum 2015 haben sich die Wähler.innen gegen ein Wahlrecht ab 16 bei Parlaments-, Europa und Gemeindewahlen ausgesprochen. Die Jugend habe zu wenig politisches Interesse und verfüge nicht über das nötige Wissen, um eine vernünftige Wahlentscheidung treffen zu können lauteten damals die Argumente der Gegner.

Damit die Jugend mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen kann, fordern die Jonk Demokraten die Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Gemeindewahlen ab 2023. Zugleich müssen schulische Begleitmaßnahmen eingeführt und das politische Informationsangebot für Jugendliche verbessert werden, um dieser Reform die notwendige Nachhaltigkeit zu verleihen. Dazu gehört beispielsweise der Ausbau des Fachs „Instruction civique“. Wenn Jugendliche ab 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen können, wird Politik zwangsläufig zu einem größeren Thema an Schulen und fördert somit das Interesse der Jugend an der Politik. Dies würde zu einer Stärkung unserer Demokratie führen. Darüber hinaus hat die „Fridays for Future”-Bewegung gezeigt, dass bei der Jugend sehr wohl Interesse an der Politik besteht. 

Im Gegensatz zur nationalen Politik ist Lokalpolitik oftmals sichtbar. Sei es der Bau eines neuen Kulturzentrums, die Schaffung bezahlbarer kommunaler Wohnungen oder die Installation von Photovoltaik-Modulen auf Gemeindegebäuden: Im Gegensatz zu den für Jugendliche oftmals abstrakten Diskussionen über eine Reform des Gesundheitswesens oder der Einführung einer Erbschaftssteuer sind diese Themen wesentlich greifbarer und jeder kann sich darunter etwas vorstellen. Das Argument Jugendliche würden nicht über das nötige politische Wissen verfügen ist insbesondere in der Lokalpolitik nicht fundiert. In 11 von 16 deutschen Bundesländern existiert bereits heute das kommunale Wahlrecht ab 16.

Die Jonk Demokraten sind wie bereits beim Referendum 2015 nach wie vor ausdrücklich für die Einführung eines Wahlrechts ab 16 ebenfalls bei Parlaments- und Europawahlen. Angesichts des Referendum-Ergebnisses ist die kurzfristige Umsetzung dieser Forderung jedoch wenig realistisch, weshalb sich zunächst auf die Kommunalwahlen beschränkt werden soll. Wir sind überzeugt, dass die Jugend die anfängliche Skepsis der Bevölkerung anschließend widerlegen kann und somit die Einführung des Wahlrechts ab 16 auch bei Parlaments- und Europawahlen in Zukunft realistischer wird.

Ein Referendum zu diesem Thema sollte es unserer Meinung nach jedoch nicht geben. Im Gegenzug befürworten wir die Einberufung eines Bürgerrates, welcher über die Einführung des Wahlrechts ab 16 bei Gemeindewahlen debattiert und dem Parlament eine Empfehlung diesbezüglich gibt. Dem Bürgerrat angehören sollen dabei mittels Zufallsprinzip ausgewählte Bürger.innen. Diese müssen jedoch repräsentativ für die gesamte Bevölkerung sein, wobei Kriterien wie Alter, sozioökonomische Lage, Geschlecht und Wohnort zu berücksichtigen sind.

Hey Google, Goodbye Populismus!

Die anhaltende Niedrigzinspolitik, hohe Kosten durch die Digitalisierung und das Einhalten von immer strikteren Regulationen setzen den Banksektor in Luxemburg zunehmend unter Druck. Die luxemburgische Finanzaufsichtsbehörde CSSF rechnet langfristig mit einer Reduzierung der Bank-Belegschaft um 20-30%. Angesichts dieser Entwicklungen ist eine Neuausrichtung der luxemburgischen Wirtschaft unausweichlich. Wenn wir das luxemburgische Sozialsystem erhalten wollen, brauchen wir qualitatives Wachstum, das auf technologischen Innovationen aufbaut.

Nach der Finanzkrise musste Luxemburg den Gürtel enger schnallen und neue Wege gehen. Mit dem Ziel, eine “Start-up Nation” zu werden, lockten die Regierungen Bettel I und II mehrere Firmen im Bereich Space Mining, Fintech und aus dem ICT Sektor an. Der Versuch, das Google-Datenzentrum in Luxemburg anzusiedeln, zeugt vom Willen der Regierung die luxemburgische Wirtschaft zu diversifizieren.

Auch die CSV plädierte 2013 in ihrem Wahlprogramm (Seite 31) für eben jene Diversifizierung: „Wir werden die erfolgreiche Hochtechnologie-Strategie der vergangenen Jahre, die auf moderne Informations- und Kommunikationswege fußt, fortführen und ausdehnen. Schnelle und sichere Datennetze und Datenzentren werden wir als Standortfaktor nutzen.“ Informations- und Kommunikationstechnologien zählten zu den Prioritäten der CSV: „Luxemburg wird als ICT-Exzellenzstandort international vermarktet.“ 

Angesichts des Inhalts dieses Wahlprogramms zeigen wir uns erstaunt über den Mentalitätswandel innerhalb der CSV. So behauptete beispielsweise CSV-Parteipräsident Frank Engel in einem rezenten Interview mit dem Luxemburger Wort: „Ich verstehe auch den Mehrwert von Google in Bissen nicht. Für mich ist das zum jetzigen Zeitpunkt ein Randprodukt.“ Bereits im Juni sprach der ehemalige Bissener CSV-Bürgermeister Jos Schummer von einer Entgleisung der Debatte: „Ich verstehe das Gebaren der gesamten CSV im Dossier Google nicht. Dort weiß man, dass in Bissen ein CSV-Bürgermeister sitzt, aber anstatt mit mir zu reden oder sich klar zu positionieren, ergeht man sich in populistischer Kritik am Regierungsprojekt“.

Die ADR behauptete in ihrem Wahlprogramm von 2013 (Seite 9) sogar, dass zu harte Umweltbestimmungen die Entfaltung der Wirtschaft nicht hindern dürften und forderte eine Einschränkung der Genehmigungsverfahren. Umso überraschender ist es, dass der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen im Oktober 2019 mit der Einführung einer Impaktstudie bei jeder Ansiedlung von neuen Unternehmen ein weiteres Genehmigungsverfahren einfordert.

Es ist vollkommen berechtigt, dass sich Bürger und politische Vertreter Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf den Menschen, die Umwelt sowie den Wasser- und Energieverbrauch von industriellen Anlagen stellen. Zur Klärung dieser Fragen sieht das Commodo-Gesetz klare Prozeduren vor.

Wo 2013 noch Konsens über die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Diversifizierung herrschte, wird dieser in populistischer Manier zur Diskreditierung der Regierung über Bord geworfen. Aus parteipolitischen Gründen setzen einige Parteien die Sicherung von zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen für junge Menschen aufs Spiel. Deshalb fordern wir das Ende einer populistisch geführten Debatte, um die Attraktivität des Standorts Luxemburg für Schlüsselunternehmen, die zur Bildung neuer Wirtschaftszweige beitragen, nicht zu gefährden.

Zahlen der CSSF: 

https://www.chd.lu/wps/portal/public/Accueil/Actualite/ALaUne/!ut/p/z1/tVPLcpswFP2WLFiChJABZ0cw8aO1saEKRhsP4mGweQVkk_rrK7edNpnpxM1Mq93VnHvO0b1HgIItoHV0LvYRL5o6KkUdUn03QZMnb44RnBobDNHCWRjEX2nmRAfBdwB8cyz44KEHDcKpiwD9eP9rplv9T4ACGte85TkIo5iforLgqdKeWFnESpwnSnmSYM_lYRh-l5H8C9pLUB9jPGZqJKs4yWScaInMzJEux-IJRpqaSE20q0zG4rJIQDgfLE-D3iw4vHRflpc2O7j6wX20j0ZX-aTzPdbDTf3VoKN8N130xtwh_vaIL49y64dXoja-0vyVbHBrAfT98QVXvdcMruPrEGlrzfJ8JDD4J-C9Fd4SCYVJY_dpZtsqwnA1XQqdje8Qb0xWqrtGIDgX6QBI3XSVCJX_wRkIdGAvdxvieELp32xhBsHiVrZE-IvD8zO1RMKamqcvHGz_Z8SEoX3ZsB_fzqqZZu4B7dIs7dJOOXXiOue87e8lKMFSyaI4ZU1zVOKmkuCfWvKmF47fIkFbEVKZWiVvYbGubHaZYcpG5fmzdXf3DXfeFQI!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/?fbclid=IwAR30RHWjxrTMzpfjO6jOFCk7rmSUrSRbs0Qny7Z5h_GJs7IEUSXk4zF-pSY

Wahlprogramm der CSV von 2013: 

https://csv.lu/files/2013/11/CSV_Wahlprogramm_2013_def_Versioun.pdf

Interview des Luxemburger Wort mit Frank Engel: 

https://csv.lu/2019/11/09/die-csv-steht-fur-seriose-politik/

Aussage von Jos Schummer: 

https://www.wort.lu/de/lokales/google-spaltet-csv-mehrheit-5d0cfc73da2cc1784e3467c4

Auszug aus dem Wahlprogramm der ADR von 2013: 

https://adr.lu/wp-content/uploads/2013/10/WALPROGRAMM.pdf

Aussagen von Gast Gybérien: 

https://www.wort.lu/de/politik/adr-kritisiert-wachstumsspirale-5d95e06eda2cc1784e34cbc7