Author: Tom Strauch

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Situation auf dem luxemburgischen Wohnungsbaumarkt immer weiter zugespitzt und erlangt, im aktuellen international schwierigen Umfeld, ihren bisherigen Höhepunkt. Vor allem für junge Menschen wird es immer schwieriger geeigneten Wohnraum zu finden.

Aus diesem Grund fordern wir, die Chrëschtlech-Sozial Jugend (CSJ), die Jonk Sozialisten (JSL), déi jonk gréngund die Jonk Demokraten (JDL), dass die Regierung noch in dieser Legislaturperiode folgende Maßnahmen beschließt, um der Wohnungsbaukrise entgegenzuwirken:

• Den Spezialfond für den Wohnungsbau mit den nötigen Mittel speisen um bis zu 1.500 Wohnungen auf dem privaten Markt zu erwerben.

Angesichts des aktuellen Investitionsrückgangs auf dem privaten Wohnungsmarkt fordern wir, dass der Staat zusammen mit den Gemeinden antizyklisch investiert und bis zu 1.500 Wohnungen erwirbt. Diese Investition käme nicht nur den Handwerkerbetrieben entgegen, sondern wäre auch im Sinne einer nachhaltigen Wohnungsbaupolitik nach Wiener Vorbild, bei der die öffentliche Hand einen Teil des Wohnungsmarktes besitzt bzw. verwaltet und somit Einfluss auf die Verkaufs- und Mietpreise erhält. Die Gemeinden sollen ebenfalls die Möglichkeit erhalten in diesen Spezialfond zu investieren, um für mehr erschwinglichen Wohnraum in ihrer Gemeinde zu sorgen.

Wichtig beim Kauf dieser Wohnungen ist, dass die öffentlichen Gelder nicht in Form von Profiten an Investoren ausgeschüttet werden, sondern dass der Kauf zum Einstandspreis („prix de revient“) erfolgt. Dieser Mechanismus wurde bereits mit dem Pacte Logement 2.0 eingeführt. Um zu verhindern, dass der Staat zur Grundstückspreissteigerung beiträgt, soll diese Maßnahme zeitlich befristet und an strenge Bedingungen gebunden sein. 

• Substanzielle Erhöhung und Beschleunigung der Mobilisierungssteuer bei unbebautem Bauland.

Angesichts der akuten Wohnungsbaukrise muss das unbebaute Bauland innerhalb der nächsten 10 Jahre schnell mobilisiert werden, um dem unzureichenden Wohnungsangebot rechtzeitig entgegenzuwirken. Die vorgeschlagene niedrige Mobilisierungssteuer reicht keinesfalls aus um Großgrundbesitzer innerhalb kurzer Zeit zur Mobilisierung ihrer Grundstücke zu bewegen.

Die Mobilisierungssteuer bei erschlossene Baulücken soll bereits nach einem Jahr greifen und nach 5 Jahren ihren Maximalbetrag erreichen. Zum Beispiel soll bei einem Grundstück von 1 Ar in der Stadt Luxemburg die Mobilisierungssteuer innerhalb von 5 Jahren auf einen Betrag von 5.000 Euro jährlich steigen.

Der bestehende Bauperimeter verfügt über ein Potenzial an Wohnraum für bis zu 300.000 Einwohnern.

• Erhöhung der Obergrenze des vergünstigten Steuersatzes von 3% bezogen auf den Steuervorteil („taux super-réduit“) von 50.000 Euro auf 125.000 Euro beim Kauf sowie der Renovierung des Eigenheims und Erhöhung des sogenannten „Bëllegen Akt“ von 30.000 Euro auf 50.000 Euro beim Kauf des Eigenheims, um vor allem den Erstkauf vom Eigenheim zu unterstützen.

Diese Maßnahmen sollen die Steuerlast mindern sowie die notariellen Registrierungs- und Überschreibungsgebühren (6% bzw. 1%) für Käufer abfedern. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Immobilienmarkt vor allem für junge Menschen / Primo-acquéreur wieder zugänglich zu machen und diesen gleichzeitig wieder anzukurbeln.

• Substanzielle Erhöhung der Staatsgarantie bei Immobilienkrediten, die an die heutigen Marktpreise anzupassen ist.

Diese an Bedingungen gebundene Staatsgarantie bei Immobilienkrediten erleichtert es vor allem jungen Menschen mit geringem Kapital, einen Kredit bei der Bank zu erhalten. Allerdings entspricht der vor Jahren festgelegte Maximalbetrag dieser Garantie mit rund 150.000 Euro nicht mehr der heutigen Preisrealität.

Konsument.innen, Landwirt.innen und Umwelt dürfen nicht länger dem Diktat internationaler Agrarkonzerne unterworfen sein

Nur den wenigsten sagen „Oignon de Saint-Turjan“, „Panais Lancer“ oder „Maïs doux Arc-en-ciel Inca“ etwas. Dies liegt daran, dass es sich um fast ausgestorbene, lokale Gemüsesorten handelt, die aus bäuerlichem Saatgut („semences paysannes“) entstanden sind. Die Verwendung von bäuerlichem Saatgut ist ein Verfahren, bei dem Landwirt.innen die gewonnenen Samen ihrer Ernte wieder aussäen. Über die Jahre entstehen dadurch sehr robuste, an das lokale Klima und den lokalen Boden angepasste Samen. Leider kann seit Anfang der 60er Jahre eine rasante Verarmung der Agrobiodiversität beobachtet werden. Laut den Vereinten Nationen sind weltweit rund 90% der Gemüsesorten, welche traditionell in den verschiedenen Regionen der Welt angebaut wurden, verschwunden, wobei 75% davon auf ewig verloren sind.

Damit Saatgut in der EU verkauft werden kann, muss es im Prinzip im EU-Sortenkatalog („Catalogue européen des espèces et variétés végétales“) registriert werden. Ob dies ebenfalls den Verkauf an Privatpersonen betrifft, ist dabei eine juristische Grauzone. Verfechter.innen dieser Praxis argumentieren, dass bäuerliches Saatgut heterogen und instabil ist und daher nicht den Anforderungen des Markts entspräche. Die für die Registrierung im EU-Sortenkatalog notwendigen Tests und Nachweise sind jedoch kostspielig und lohnen sich für kleine Bauern/Bäuerinnen und Hobbygärtner.innen in der Regel nicht.

Dies führt zu einem Oligopol der großen Saatgut-Hersteller wie Bayer oder BASF. Aktuell kontrollieren nur vier Unternehmen über 70% des gesamten Saatgut-Weltmarkts. Die Basis ihres Geschäftsmodells ist dabei die Verbindung von Saatgut und Pflanzenschutz zu einem Komplettangebot. Um einen maximalen Ertrag zu garantieren, müssen Herbizide, Fungizide und Insektizide genutzt werden, Schädlingsbekämpfungsmittel welche von den gleichen Agrarkonzernen hergestellt werden und genau auf das jeweilige Saatgut abgestimmt sind. Zudem handelt es sich bei industriellem Saatgut oftmals um Hybridsaatgut, eine Kreuzung zweier Sorten, welche sehr leistungsfähig ist, eine Eigenschaft die bei Folgegenerationen jedoch rasant abklingt. Landwirt.innen können dieses Saatgut daher nicht vermehren. Deren Abhängigkeit von der Produktpalette der Agrarkonzerne ist somit vorprogrammiert. 

Da Schädlinge im Laufe der Zeit aber Resistenzen gegen Schädlingsbekämpfungsmittel entwickeln können, sind dem chemischen Pflanzenschutz Grenzen gesetzt. Dies zeigt sich im Beispiel der Banane. In den 1950er Jahren ist die damals weltweit einzige kultivierte Dessert-Bananensorte von einem nicht mehr einzudämmenden Fäulnispilz befallen worden, wodurch ein weltweiter Bananen-Engpass entstand. Die geschmacklosere, auf diesen Erreger resistente, Cavendish-Banane macht seither 95% des Markts aus. Nun wird auch diese von einer neuen Variante des Schaderregers bedroht.

Die Jonk Demokraten fordern daher eine Liberalisierung des Saatgut-Markts in Luxemburg. Einheimischen Landwirt.innen und Privatpersonen muss es legal möglich sein, lokale Sorten zu kaufen bzw. verkaufen und zu vermehren, auch wenn diese nicht im EU-Sortenkatalog bzw. im Nationalen Sortenkatalog eingetragen sind. Darüber hinaus sollen Initiativen, welche sich der Züchtung, Vermehrung und Vermarktung von bäuerlichem, sowie zertifiziertem lokalem Saatgut verschrieben haben, stärker von der öffentlichen Hand unterstützt werden.

Ein größeres Angebot an lokalem Saatgut ist der Schlüssel zur Unabhängigkeit von Luxemburger Landwirt.innen gegenüber Saatgut-Importen und somit der Agrarindustrie. Zudem sorgt es für mehr Agrobiodiversität, sowie eine höhere Nutzpflanzenvielfalt und reduziert folglich den Pestizidbedarf und die Zerstörung der Umwelt. Eine Liberalisierung des Saatgut-Marktes führt zu mehr Auswahl für den/die Endkonsument.in und stellt nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit dar.

In einem zweiten Schritt sollte sich die luxemburgische Regierung auf EU-Ebene für eine Lockerung der Regelungen zur Saatgutvermarktung und somit für einen Bruch des Oligopols der Agrarkonzerne einsetzen. Ein neues Gesetz in Frankreich erlaubt es nun seit Juni bäuerliches Saatgut an Privatpersonen, nicht jedoch an Landwirt.innen zu verkaufen. Allerdings fordert nun die Europäische Kommission Frankreich dazu auf diese Reform zu revidieren. Es kommt unweigerlich der Verdacht eines starken Einflusses der Agrar-Lobby auf.

Im Koalitionsabkommen hat sich die luxemburgische Regierung zum Ziel gesetzt bis 2025 einen Anteil von 20% Bio-Landwirtschaft an der gesamten landwirtschaftlichen Produktion zu erreichen, welcher bis 2050 sogar auf 100% gesteigert werden soll. Allerdings mangelt es zurzeit extrem an biologisch zertifiziertem Saatgut. Aktuell gilt eine europäische Ausnahmeregelung, welches es erlaubt nicht-biologisches Saatgut in der konventionellen Landwirtschaft zu nutzen. Diese soll jedoch 2036/2037 auslaufen. Somit müssen Schritte eingeleitet werden, um die Produktion von biologischem Saatgut zu erhöhen. Traditionelles, bäuerliches Saatgut könnte dabei einen wichtigen Beitrag leisten, um dieses Ziel zu erreichen.

Jugend muss mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen können

Dank der hohen Zuwanderung altert die luxemburgische Gesellschaft wesentlich weniger schnell als ihre europäischen Nachbarn. Anders sieht es jedoch bei der Wählerschaft aus: Weniger als 22% der Wahlberechtigten haben weniger als 30 Jahre während über 32% älter als 60 Jahre sind. Dieser Trend wird sich durch die steigende Lebenserwartung noch verstärken. Dabei ist die Jugend in der Regel am stärksten betroffen von politischen Entscheidungen die heute getroffen werden, sei es in der Wohnungsbau- und Klimapolitik oder bei der Aufnahme neuer Schulden.

Beim nationalen Referendum 2015 haben sich die Wähler.innen gegen ein Wahlrecht ab 16 bei Parlaments-, Europa und Gemeindewahlen ausgesprochen. Die Jugend habe zu wenig politisches Interesse und verfüge nicht über das nötige Wissen, um eine vernünftige Wahlentscheidung treffen zu können lauteten damals die Argumente der Gegner.

Damit die Jugend mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen kann, fordern die Jonk Demokraten die Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Gemeindewahlen ab 2023. Zugleich müssen schulische Begleitmaßnahmen eingeführt und das politische Informationsangebot für Jugendliche verbessert werden, um dieser Reform die notwendige Nachhaltigkeit zu verleihen. Dazu gehört beispielsweise der Ausbau des Fachs „Instruction civique“. Wenn Jugendliche ab 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen können, wird Politik zwangsläufig zu einem größeren Thema an Schulen und fördert somit das Interesse der Jugend an der Politik. Dies würde zu einer Stärkung unserer Demokratie führen. Darüber hinaus hat die „Fridays for Future”-Bewegung gezeigt, dass bei der Jugend sehr wohl Interesse an der Politik besteht. 

Im Gegensatz zur nationalen Politik ist Lokalpolitik oftmals sichtbar. Sei es der Bau eines neuen Kulturzentrums, die Schaffung bezahlbarer kommunaler Wohnungen oder die Installation von Photovoltaik-Modulen auf Gemeindegebäuden: Im Gegensatz zu den für Jugendliche oftmals abstrakten Diskussionen über eine Reform des Gesundheitswesens oder der Einführung einer Erbschaftssteuer sind diese Themen wesentlich greifbarer und jeder kann sich darunter etwas vorstellen. Das Argument Jugendliche würden nicht über das nötige politische Wissen verfügen ist insbesondere in der Lokalpolitik nicht fundiert. In 11 von 16 deutschen Bundesländern existiert bereits heute das kommunale Wahlrecht ab 16.

Die Jonk Demokraten sind wie bereits beim Referendum 2015 nach wie vor ausdrücklich für die Einführung eines Wahlrechts ab 16 ebenfalls bei Parlaments- und Europawahlen. Angesichts des Referendum-Ergebnisses ist die kurzfristige Umsetzung dieser Forderung jedoch wenig realistisch, weshalb sich zunächst auf die Kommunalwahlen beschränkt werden soll. Wir sind überzeugt, dass die Jugend die anfängliche Skepsis der Bevölkerung anschließend widerlegen kann und somit die Einführung des Wahlrechts ab 16 auch bei Parlaments- und Europawahlen in Zukunft realistischer wird.

Ein Referendum zu diesem Thema sollte es unserer Meinung nach jedoch nicht geben. Im Gegenzug befürworten wir die Einberufung eines Bürgerrates, welcher über die Einführung des Wahlrechts ab 16 bei Gemeindewahlen debattiert und dem Parlament eine Empfehlung diesbezüglich gibt. Dem Bürgerrat angehören sollen dabei mittels Zufallsprinzip ausgewählte Bürger.innen. Diese müssen jedoch repräsentativ für die gesamte Bevölkerung sein, wobei Kriterien wie Alter, sozioökonomische Lage, Geschlecht und Wohnort zu berücksichtigen sind.

Die anhaltende Niedrigzinspolitik, hohe Kosten durch die Digitalisierung und das Einhalten von immer strikteren Regulationen setzen den Banksektor in Luxemburg zunehmend unter Druck. Die luxemburgische Finanzaufsichtsbehörde CSSF rechnet langfristig mit einer Reduzierung der Bank-Belegschaft um 20-30%. Angesichts dieser Entwicklungen ist eine Neuausrichtung der luxemburgischen Wirtschaft unausweichlich. Wenn wir das luxemburgische Sozialsystem erhalten wollen, brauchen wir qualitatives Wachstum, das auf technologischen Innovationen aufbaut.

Nach der Finanzkrise musste Luxemburg den Gürtel enger schnallen und neue Wege gehen. Mit dem Ziel, eine “Start-up Nation” zu werden, lockten die Regierungen Bettel I und II mehrere Firmen im Bereich Space Mining, Fintech und aus dem ICT Sektor an. Der Versuch, das Google-Datenzentrum in Luxemburg anzusiedeln, zeugt vom Willen der Regierung die luxemburgische Wirtschaft zu diversifizieren.

Auch die CSV plädierte 2013 in ihrem Wahlprogramm (Seite 31) für eben jene Diversifizierung: „Wir werden die erfolgreiche Hochtechnologie-Strategie der vergangenen Jahre, die auf moderne Informations- und Kommunikationswege fußt, fortführen und ausdehnen. Schnelle und sichere Datennetze und Datenzentren werden wir als Standortfaktor nutzen.“ Informations- und Kommunikationstechnologien zählten zu den Prioritäten der CSV: „Luxemburg wird als ICT-Exzellenzstandort international vermarktet.“ 

Angesichts des Inhalts dieses Wahlprogramms zeigen wir uns erstaunt über den Mentalitätswandel innerhalb der CSV. So behauptete beispielsweise CSV-Parteipräsident Frank Engel in einem rezenten Interview mit dem Luxemburger Wort: „Ich verstehe auch den Mehrwert von Google in Bissen nicht. Für mich ist das zum jetzigen Zeitpunkt ein Randprodukt.“ Bereits im Juni sprach der ehemalige Bissener CSV-Bürgermeister Jos Schummer von einer Entgleisung der Debatte: „Ich verstehe das Gebaren der gesamten CSV im Dossier Google nicht. Dort weiß man, dass in Bissen ein CSV-Bürgermeister sitzt, aber anstatt mit mir zu reden oder sich klar zu positionieren, ergeht man sich in populistischer Kritik am Regierungsprojekt“.

Die ADR behauptete in ihrem Wahlprogramm von 2013 (Seite 9) sogar, dass zu harte Umweltbestimmungen die Entfaltung der Wirtschaft nicht hindern dürften und forderte eine Einschränkung der Genehmigungsverfahren. Umso überraschender ist es, dass der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen im Oktober 2019 mit der Einführung einer Impaktstudie bei jeder Ansiedlung von neuen Unternehmen ein weiteres Genehmigungsverfahren einfordert.

Es ist vollkommen berechtigt, dass sich Bürger und politische Vertreter Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf den Menschen, die Umwelt sowie den Wasser- und Energieverbrauch von industriellen Anlagen stellen. Zur Klärung dieser Fragen sieht das Commodo-Gesetz klare Prozeduren vor.

Wo 2013 noch Konsens über die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Diversifizierung herrschte, wird dieser in populistischer Manier zur Diskreditierung der Regierung über Bord geworfen. Aus parteipolitischen Gründen setzen einige Parteien die Sicherung von zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen für junge Menschen aufs Spiel. Deshalb fordern wir das Ende einer populistisch geführten Debatte, um die Attraktivität des Standorts Luxemburg für Schlüsselunternehmen, die zur Bildung neuer Wirtschaftszweige beitragen, nicht zu gefährden.

Zahlen der CSSF: 

https://www.chd.lu/wps/portal/public/Accueil/Actualite/ALaUne/!ut/p/z1/tVPLcpswFP2WLFiChJABZ0cw8aO1saEKRhsP4mGweQVkk_rrK7edNpnpxM1Mq93VnHvO0b1HgIItoHV0LvYRL5o6KkUdUn03QZMnb44RnBobDNHCWRjEX2nmRAfBdwB8cyz44KEHDcKpiwD9eP9rplv9T4ACGte85TkIo5iforLgqdKeWFnESpwnSnmSYM_lYRh-l5H8C9pLUB9jPGZqJKs4yWScaInMzJEux-IJRpqaSE20q0zG4rJIQDgfLE-D3iw4vHRflpc2O7j6wX20j0ZX-aTzPdbDTf3VoKN8N130xtwh_vaIL49y64dXoja-0vyVbHBrAfT98QVXvdcMruPrEGlrzfJ8JDD4J-C9Fd4SCYVJY_dpZtsqwnA1XQqdje8Qb0xWqrtGIDgX6QBI3XSVCJX_wRkIdGAvdxvieELp32xhBsHiVrZE-IvD8zO1RMKamqcvHGz_Z8SEoX3ZsB_fzqqZZu4B7dIs7dJOOXXiOue87e8lKMFSyaI4ZU1zVOKmkuCfWvKmF47fIkFbEVKZWiVvYbGubHaZYcpG5fmzdXf3DXfeFQI!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/?fbclid=IwAR30RHWjxrTMzpfjO6jOFCk7rmSUrSRbs0Qny7Z5h_GJs7IEUSXk4zF-pSY

Wahlprogramm der CSV von 2013: 

https://csv.lu/files/2013/11/CSV_Wahlprogramm_2013_def_Versioun.pdf

Interview des Luxemburger Wort mit Frank Engel: 

https://csv.lu/2019/11/09/die-csv-steht-fur-seriose-politik/

Aussage von Jos Schummer: 

https://www.wort.lu/de/lokales/google-spaltet-csv-mehrheit-5d0cfc73da2cc1784e3467c4

Auszug aus dem Wahlprogramm der ADR von 2013: 

https://adr.lu/wp-content/uploads/2013/10/WALPROGRAMM.pdf

Aussagen von Gast Gybérien: 

https://www.wort.lu/de/politik/adr-kritisiert-wachstumsspirale-5d95e06eda2cc1784e34cbc7