Die JDL Jonk Demokraten begrüßen die Ankündigung von Gesundheitsministerin Paulette Lenert, der Diskriminierung beim Blutspenden noch diese Legislaturperiode ein Ende setzen zu wollen. In einem rezenten Interview mit RTL[1] hat die Ministerin sich dafür ausgesprochen, beim Thema Blutspenden das Prinzip der individuellen Risikobewertung einführen und somit auch bi- und homosexuelle Männer zur Blutspende zulassen zu wollen. Bisher müssen diese in Luxemburg eine zwölfmonatige Abstinenzsphase antreten, um Blut spenden zu dürfen. Es handelt sich dabei allerdings um eine rein willkürliche Maßnahme, denn sie entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Eine HIV-Infektion lässt sich spätestens 3 Monate nach der letzten Risikosituation durch einen Test sicher nachweisen. Im Vergleich werden heterosexuelle Spender*innen bei Risikoverhalten für einen Zeitraum von vier Monaten von der Blutspende ausgeschlossen.
Im internationalen Vergleich ist die luxemburgische Regelung überholt. Seit März 2022 dürfen in Frankreich Menschen, unabhängig von der sexuellen Orientierung, Blut spenden. Ausschlaggebend ist das individuelle Risikoverhalten. Auch die deutsche Bundesregierung hat Anfang 2023 angekündigt, der Diskriminierung von bi- und homosexuellen Männern ein Ende setzen zu wollen. Mit der Änderung des Transfusionsgesetzes werden in Deutschland künftig die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität kein Ausschlussfaktor mehr sein. Demnach rückt auch hier die individuelle Risikobewertung in den Vordergrund.
In diesem Kontext fordern die JDL Jonk Demokraten:
- die Gesundheitsministerin dazu auf, der Diskriminierung von bi- und homosexuellen Menschen schnellstmöglich ein Ende zu setzen und das im Koalitionsvertrag 2018-2023 vorgesehene Prinzip der individuellen Risikobewertung einzuführen.
- die Regierung dazu auf, dass Blutspendezentren nicht ausschließlich vom Roten Kreuz betrieben werden dürfen. Das Einrichten von Blutspendezentren sollte jedes dafür geeignete Institut übernehmen dürfen, welches die bestehenden, strengen gesetzlichen Auflagen erfüllt. In unseren Augen ist es nicht hinnehmbar, dass eine einzige Organisation seit 1979 ein Monopol auf eine so wichtige Dienstleistung wie das Annehmen von Blutspenden hat.
[1] URL: https://www.rtl.lu/news/national/a/2044419.html?fbclid=IwAR3tPGEIHrIdO3RQlKdYzdvACHgGzVBSQlrVWuN3AyaYkaGs31QbdjJAaQI