In Zeiten mehrfacher Krisen wie der Wohnungsbaukrise, der Klimakrise, sowie internationaler Konflikte, benötigt Luxemburg eine Regierung, die diesen Herausforderungen gewachsen ist und sowohl kurz-, mittel- als auch langfristige, tiefgreifende Maßnahmen ergreift, um diesen entgegenzuwirken.
Das kürzlich vorgestellte Koalitionsabkommen für die kommende Legislaturperiode zwischen der CSV und der DP liefert in unseren Augen Antworten auf diese Herausforderungen. Darüber hinaus begrüßen wir, dass das Abkommen vor allem in folgenden für die kommenden Generationen wichtigen Punkten unsere Handschrift trägt:
Wohnungsbau:
- Wiederankurbelung des Wohnungsbaus in Luxemburg durch die Einführung zeitlich befristeter steuerlicher Maßnahmen wie der Erhöhung des „Bëllegen Akt“ sowie der Erhöhung der Absetzbarkeit von Zinsen beim Kauf einer Wohnung.
- Der Kauf von Wohnungen auf dem privaten Wohnungsbaumarkt mit dem Ziel diese in den öffentlichen Wohnungspark zu integrieren.
- Unterstützung von Erstkäufern durch die Erhöhung des „Bëllegen Akt“, einer möglichen Erhöhung des Steuervorteils von 3% der MwSt. für Wohnungsbau, sowie einer eventuellen Erhöhung der staatlichen Garantien beim Immobilienkauf. Diese Maßnahmen sollen vor allem jungen Menschen den Zugang zum Wohnungsmarkt wieder ermöglichen.
- Erhöhung und Beschleunigung der geplanten Mobilisierungssteuer auf unbebautes Bauland.
- Fortführung des geplanten Gesetzes zur Besteuerung von unbewohntem Wohnraum.
- Beschleunigung und Vereinfachung der administrativen Prozeduren zum Bau von Wohnungen.
- Eventuelle Befreiung der Kompensationsmaßnahmen für Quartierentwicklungen auf Industriebrachen.
- Erhöhung der Bebauungsdichten und Erweiterung des Baulandes.
Klima:
- Beschleunigung der öffentlichen Prozeduren für den Bau von Windanalagen
- Einführung einer Solardachpflicht bei Neubauten und einer staatlichen Vorfinanzierung der Photovoltaikanlagen.
- Weitere Unterstützung der Kreislaufwirtschaft durch unter anderem das Verbot von Einwegplastik sowie der Einführung einer Materialbank für Baumaterial.
Allerdings finden sich auch Punkte im Koalitionsabkommen, die in unseren Augen nicht zukunftsorientiert sind:
- Die Ressorts Wohnungsbau und Landesplanung wurden zwar unter einem Minister vereinigt, allerdings wurde kein Superwohnungsbauministerium geschaffen. Um die Wohnungskrise effektiv zu bekämpfen hätte es einen Wohnungsbauminister mit allen notwendigen Kompetenzen aus dem Innen- und dem Umweltministerium benötigt, um die Wohnungsbaukrise transversal anzugehen.
- Ein Recht für Telearbeit ist nicht vorgesehen. Somit werden auch künftig zigtausende Arbeitnehmer nicht bzw. nicht in vollem Umfang von Telearbeit profitieren können.
Die Cannabislegalisierung wird nicht fortgeführt und somit bleibt der entscheidende Schritt gegen die Finanzierung der organisierten Kriminalität, hin einer verbesserten Qualitätskontrolle, sowie hin zu einer Verbesserung der Präventions- und Sensibilisierungsarbeit