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Die Europäische Union leidet nicht nur unter einer Wirtschafts- und Währungskrise, sondern auch unter einer nun schon jahrzehntenlange andauernden Krise des Vertrauens. Immer mehr EU-Bürger äußern sich skeptisch zum Projekt Europa, sehen in ihm das Problem und nicht die Lösung. Um diese Krise zu überwinden, schlagen wir folgende Ansätze vor:
I. Ein transparentes und demokratisches Europa mit starken Institutionen
Die demokratische Legitimation der Entscheidungen die im Rahmen der Europäischen Union genommen werden, muss gestärkt werden, u.a. anhand von folgenden Maßnahmen:
a) Die Befugnisse des Europäischen Parlamentes (Initiativrecht, bindende Entscheidungen und Stellungnahmen in allen Bereichen) müssen erweitert werden;
b) Der Ratspräsident sollte direkt durch die EU-Bürger gewählt werden und der Rat in eine demokratisch legitimierte zweite Kammer umgewandelt werden;
c) Die zukünftigen Mitglieder der Europäischen Kommission sollten aus den Reihen der Europaabgeordneten ausgewählt werden;
d) Der Grundsatz der Subsidiarität muss gestärkt werden, so dass die nationalen Parlamente stärker an der Entwicklung und Umsetzung der europäischen Gesetze beteiligt sind ;
e) Die Unanimität sollte bis auf einige wenige Bereiche (z.B. die Fiskalpolitik) abgeschafft werden, vor allem und gerade in der Außenpolitik.
II. Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalisierten Weltwirtschaft
Es muss sichergestellt werden, dass die EU ein zentraler Pfeiler der Weltwirtschaft bleibt, um den europäischen Lebenstil zu erhalten und die Arbeitslosigkeit dauerhaft in den Griff zu bekommen. Dies erfordert interne strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten und die Vervollständigung des Binnenmarktes. Nur so kann das Vertrauen in die EU und den Euro wiederhergestellt werden:
a) Regulierung sollte auf das unbedingt notwendige Mindestmaß für das reibungslose Funktionieren des Marktes und für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik begrenzt werden;
b) Subventionen müssen überprüft und falls nötig abgeschafft werden, um das Geld in zukunftsträchtige innovative Forschungs- und Wirtschaftszweige zu investieren;
c) Die Entwicklungshilfe sollte um eine freiere Handelspolitik ergänzt werden, damit Entwicklungsländer besser und langfristig in den Weltmarkt integriert werden.
d) Die europäische Handelspolitik muss sich noch stärker darum bemühen, neue Märkte zu erschließen, z.B. durch Freihandelsverträge mit den USA, Japan, Brasilien oder China.
e) Die Frage des Budgets muss ein für alle Mal geregelt und nicht mehr in Verhandlungen entschieden werden: Europa braucht seine eigenen Ressourcen, was aber nicht zu Steuererhöhungen in den Mitgliedsstaaten führen darf.
f) Es muss zu einer Stärkung der Stabilitätskriterien kommen mit wirksamen Sanktionen im Falle ihrer Nicht-Einhaltung. Zugleich, muss es zu einem klaren Bekenntnis zum Prinzip der Solidarität kommen, u.a. durch die Einführung von Eurobonds.
III. Ein Europa der freien Werte und Rechte
Die Charta der Grundrechte der europäischen Union und die Veträge setzen die Grundprinzipien fest, auf denen die EU beruht: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die EU muss sicherstellen, dass diese Grundsätze eingehalten werden.
a) So sollte die EU die Grundrechte der Bürger in ihrem alltäglichen Leben respektieren, einschließlich des Rechts auf Achtung des Privatlebens;
b) Ein besserer Schutz der Rechte geistigen Eigentums muss möglich sein, ohne dabei die Grundrechte der Bürger, einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung und das Recht auf Kultur zu gefährden;
c) Mitgliedsstaaten, die die europäischen Grundrechte und Werte wie sie in den Verträgen festgehalten wurden nicht respektieren, müssen – falls nötig – auch mit wirksamen Sanktionen bestraft werden.
Ein liberales Europa sollte ein föderales Europa sein, das besser funktioniert, weniger schwerfällig und stärker demokratisch legitimiert ist, sowie international respektiert wird. Es ist ein Europa, das seine politische und wirtschaftliche Einheit intern und extern konsequent vervollständigt und zugunsten seiner Bürger einsetzt.
